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Aachener Karlspreis an den ukrainischen Präsidenten | Von Wolfgang Effenberger

Aachener Karlspreis an den ukrainischen Präsidenten | Von Wolfgang Effenberger

apolut: Tagesdosis vor 3 Jahren

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15:05

Europäische Elite im Kriegsfieber

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 14. Mai 2023 kurz nach Mitternacht landete in Berlin der
ukrainische Präsident Selenskyj. Ihn erwartete dort eine
Morgengabe im Wert von 2,7 Milliarden Euro.(1) Das veranlasste
Selenskyj gleich nach Landung zu dem Twitter-Tweet:

„Waffen. Mächtiges Paket. Luftabwehr. Wiederaufbau. EU. Nato.
Sicherheit“(2).

Im Anschluss an das Treffen mit Steinmeier wurde Selenskyj vom
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im
Kanzleramt empfangen. Als Ergebnis des Treffens kündigte
Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung an, „mehr als 11
Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus“ für die Militärhilfe
der Ukraine vorgesehen zu haben.(3)

Am späten Vormittag flog Scholz mit seinem Gast dann zur
Karlspreisverleihung nach Aachen. In der Begründung der Jury
wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen
Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident
seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, er
sei

„auch der Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer
zwischen der Ukraine und der großen Phalanx der Unterstützer“.
(4)

Kanzler Scholz hielt die Laudatio für Selenskyj und würdigte die
Rolle des ukrainischen Präsidenten und seines Volkes bei der
Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte:

„Europa hat dem ukrainischen Volk und ganz persönlich dem
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr viel zu verdanken“.(5)

„Als Europäerinnen und Europäer wissen wir“, wandte sich Scholz
an den ukrainischen Präsidenten und den polnischen
Ministerpräsidenten, „welche Kraft dem demokratischen Willen des
Volkes innewohnt. Ich denke an die Solidarność in Polen, lieber
Mateusz Morawiecki. Ich denke an die Öffnung der Berliner Mauer
1989, erzwungen von mutigen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, an
die Vereinigung Deutschlands und Europas in den Jahren darauf.
Und ich denke natürlich an die Orangene Revolution in der Ukraine
2004 und an die Winternächte des Euromaidan Ende 2013, Anfang
2014. In dieser „Revolution der Würde“ wurden die blau-gelbe
Fahne der Ukraine und das blau-gelbe Sternenbanner der EU zu
Symbolen für die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung der
Ukraine.“(6)

Eine „Revolution der Würde“?

Im November 2013 bildete sich in Kiew der Rechte Sektor – ein
rechtsgerichteter, paramilitärischer Zusammenschluss mehrerer
radikaler nationalistischer Organisationen, deren Straßenkämpfer
sich mit NS-Symbolen bei Zusammenstößen mit der
Bereitschaftspolizei hervortaten.(7) Am 22. März 2014 – einen Tag
nach der erzwungenen Flucht des 2010 zum ukrainischen Präsidenten
gewählten Viktor Janukowitsch – wurde dieser Block zu einer
politischen Partei (Prawyj Sektor)(8). Die Partei Prawy Sektor
will die nationalistischen Gruppierungen UNA-UNSO (Ukrainische
Nationalversammlung UNA und deren paramilitärischer Arm,
Ukrainische Nationale Selbstverteidigung UNSO) und Trisub
(Dreizack) einschließen. Sie steht rechts von der an der
Übergangsregierung in Kiew beteiligten ultranationalistischen
Partei Swoboda (Freiheit) und sieht sich in der Tradition
ukrainischer Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs,
die für Massenmorde an Juden verantwortlich waren.(9)

Als am 2. Mai 2014 Kampfhubschrauber der ukrainischen Armee mit
ihren Luftangriffen auf Slowjansk, eine 100.000-Einwohnerstadt im
Bezirk Donezk, ihre Angriffe auf die abtrünnigen Donbass-Oblasten
begannen, erschien in der Welt tags darauf der Aufmacher "Kampf
um die Ostukraine".

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