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Aufschub des Heizungsgesetzes: Dichtung & Wahrheit | Von Ernst Wolff

Aufschub des Heizungsgesetzes: Dichtung & Wahrheit | Von Ernst Wolff

apolut: Tagesdosis vor 3 Jahren

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Aufschub des Heizungsgesetzes: Dichtung & Wahrheit

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Nach dem Willen der Ampelkoalition hätten die Abgeordneten des
Bundestages am vergangenen Freitag die Reform des
Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschließen sollen. Daraus aber
wurde nichts. Das Bundesverfassungsgericht entschied am
Donnerstag per einstweiliger Anordnung, dass in der laufenden
Sitzungswoche nicht mehr über das GEG abgestimmt werden dürfe.

Zahlreiche Mainstream-Medien und auch viele alternative Medien
jubelten, das Gesetz sei damit gestoppt oder zu Fall gebracht.
Tatsächlich aber hatte das oberste deutsche Gericht nur einen
zeitlichen Aufschub verfügt. Dennoch wurde von vielen Seiten
weiterhin behauptet, die Anordnung sei ein Beweis für das
Funktionieren von Demokratie und Parlamentarismus und darüber
hinaus ein Tiefschlag für die Ampelkoalition - insbesondere die
Grünen, die ja maßgeblich am Entwurf beteiligt waren.

Schaut man sich die Angelegenheit jedoch genauer an, erscheint
sie in einem ganz anderen Licht. Deshalb zunächst etwas zu den
Hintergründen.

Dem Gesetzesentwurf waren ein zum Teil öffentlich ausgetragener
Streit zwischen den Koalitionsparteien und ein wahrer Aufschrei
der Empörung aus der Bevölkerung vorangegangen, die der
Heiz-Agenda im Namen des Klimas immer skeptischer gegenübersteht.
Diese Entwicklung fand ihren Ausdruck in verschiedenen
Wahlumfragen, in denen sowohl die Ampelkoalition als auch CDU und
CSU von Woche zu Woche schlechter abschnitten, während die AFD
immer neue Zugewinne verbuchen konnte. Die Ampelkoalition zog
ihren eigenen Schluss aus den Umfragen. SPD, FDP und Grüne
planten, ihre umstrittene Reform auf höchst undemokratische Weise
ohne große Diskussion in letzter Minute vor der Sommerpause
durchs Parlament zu bringen, um dann Gras über die Sache wachsen
zu lassen...

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