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Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf | Von Norbert Häring

Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf | Von Norbert Häring

apolut: Tagesdosis vor 3 Jahren

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9:11

Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu
unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden,
eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur
neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die
erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit
China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das
Regulierungsumfeld dafür passend zu machen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die
US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin
von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu
machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie
deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche
Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien
blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem
EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde.

Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen
Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den
amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche
Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze,
insbesondere zum Datenschutz halten und hier fast keine Steuern
zahlen.

Die Berufung von Scott Morton kommt in diesem Umfeld einem
Vasallentreuschwur der EU gegenüber den USA gleich, alles zu tun,
um der Leitmacht in ihrem Abwehrkampf gegen China um die
IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen...

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