Zweifelhafte Verfassungshüter | Von Walter van Rossum

Ein Kommentar von Walter van Rossum.


In „Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst Politik macht“
analysiert Ronen Steincke einen deutschen Geheimdienst, der
selbst verfassungsfeindlich agiert und auf dem rechten Auge blind
ist.


Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat, wie dem Namen zu
entnehmen, die Aufgabe, die deutsche Verfassung und damit die
deutsche Demokratie zu schützen. Sein gesellschaftlicher Auftrag
ist es, jene Kräfte, die durch menschenfeindliche und totalitäre
Ansichten die liberale Ordnung gefährden, ausfindig zu machen und
zu überprüfen, wie groß die Gefahr ist, die von ihnen ausgeht.
Dass es dieser Anforderung im Grunde seit seiner Gründung nicht
gerecht wird, hängt sowohl damit zusammen, dass die Behörde
selbst bereits zu Beginn von Nazis durchsetzt war, als auch dass
sie im Grunde ohne jegliche Kontrolle selbst legale Aktivitäten
observieren kann, wie es ihr passt.
Süddeutsche-Zeitung-Journalist Ronen Steincke skizziert in seinem
Buch die Konstruktionsfehler des deutschen Geheimdienstes und
geht dennoch nicht auf die Überwachung Andersdenkender seit der
Coronazeit ein.


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