Faeser will Inlandsgeheimdienst das Recht geben, Bürger sozial zu vernichten | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring.


Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nach übereinstimmenden
Medienberichten ein Gesetz erlassen, das es dem
Inlandsgeheimdienst erlauben würde, regierungskritische Bürger,
gegen die er ermittelt, in deren sozialem Umfeld anzuschwärzen.
Das entspricht gängigen Definitionen von Totalitarismus.
Beispiele, wohin so etwas führt, gibt es nicht nur aus dem
Nationalsozialismus oder der DDR, sondern auch aus dem
gegenwärtigen Deutschland .


Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert
:


„Totalitarismus bezeichnet eine politische Herrschaft, die die
uneingeschränkte Verfügung über die Beherrschten und ihre völlige
Unterwerfung unter ein (diktatorisch vorgegebenes) politisches
Ziel verlangt.“


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