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Bezahlkarte für Flüchtlinge – Türöffner für CBDCs? | Von Ernst Wolff

Bezahlkarte für Flüchtlinge – Türöffner für CBDCs? | Von Ernst Wolff

apolut: Tagesdosis vor 2 Jahren

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7:52

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Vor 3 Monaten, im November 2023, haben Bundeskanzler Scholz und
die Ministerpräsidenten der Länder verabredet, 2024 eine
Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die
Ministerpräsidentenkonferenz hat daraufhin eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, die bis Ende Januar 2024 ein Modell für eine solche
Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet
hat. Die Bezahlkarte soll nun im Sommer dieses Jahres in allen 16
Bundesländern eingeführt werden, wobei sich 14 auf ein
einheitliches Vorgehen geeinigt haben, während Bayern und
Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen wollen.

Das Ganze soll folgendermaßen funktionieren: Statt mit von den
Kommunen ausgezahltem Bargeld sollen Geflüchtete, die im
Asylantragsverfahren sind oder nur einen Duldungsstatus haben,
ihre Einkäufe über eine Karte abwickeln. Das Geld soll regelmäßig
von den Sozialbehörden an Banken überwiesen werden, die die
Karten mit dem Guthaben aufladen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz beschreibt die Ziele so:

"Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den
Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit,
Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu
überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende
Schlepperkriminalität."

Der niedersächsische Ministerpräsident sagt dazu: "Mit einer
Bezahlkarte werden Bargeld-Auszahlungen an Asylbewerberinnen und
-bewerber weitgehend entbehrlich."...

... hier weiterlesen:
https://apolut.net/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-tueroeffner-fuer-cbdcs-von-ernst-wolff

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Bildquelle: CAIO MARIO GOMES DA SILVA / Shutterstock.com

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