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Ulms FDP Mann Kulitz kritisiert Corona-Krisenmanagement scharf

Ulms FDP Mann Kulitz kritisiert Corona-Krisenmanagement scharf

Schwabenreporter vor 5 Jahren

Das neu aufgelegte Infektionsschutzgesetz soll verlängert werden

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Morgen, am Donnerstag, den 04.03.2021, soll das im November neu
aufgelegte Infektionsschutzgesetz verlängert werden. Darüber stimmt
der Bundestag ab. Das Infektionsschutzgesetz IfSG ist der
zentrale Baustein im Corona-Recht. Es ermächtigt den
Bundesgesundheitsminister zu weitgehenden Verordnungen auch ohne
die Beteiligung von Bundestag oder Bundesrat. Auf dem
Infektionsschutzgesetz fußen die Corona-Verordnungen der Länder. Im
November ist vor dem Bundestag massiv dagegen demonstriert worden.
Morgen soll das Gesetz verlängert werden. Alexander Kulitz, Ulms
FDP Mann im Bundestag, stellt sich offen gegen dieses Gesetz, wird
morgen dagegen stimmen, und kritisiert darüber hinaus das
Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung scharf. Kulitz verlangt
generell die Debatte wieder im Bundestag zu führen und auch im
offenen Diskurs gemeinsam nach Lösungen zu suchen - und diese zu
finden. So wie sich die Lage für ihn derzeit darstellt, werden wir
auf dem Weg, auf dem wir uns gerade befinden, noch lange nicht aus
der Krise kommen. Wir haben uns darüber mit Alexander Kulitz
unterhalten.