Europa! Das langweiligste Thema der Schweizer Politik (und das wichtigste)

Aktuell nimmt die Schweiz gerade wieder einen neuen Anlauf, um
Verhandlungen mit Brüssel zu starten. Vor einer Woche haben die
Aussenpolitischen Kommission des Parlaments und die Konferenz der
Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat besprochen - und für
gut befunden. 


Alle - ausser der SVP, die sich gegen jegliche Verhandlungen mit
der EU stellt. Sie ist in der Kommission mit diversen Anträgen
gescheitert, unter anderem mit der Forderung nach einem
obligatorischen Referendum. Die Partei wollte, dass ein
allfälliges Verhandlungsergebnis dem doppelten Mehr unterstellt
ist, es also ein Volks- und ein Ständemehr braucht.


Warum hatte die SVP damit keine Chance? Was spricht politisch für
und was gegen ein obligatorisches Referendum? Darüber diskutieren
Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Fabian Renz in einer neuen
Folge des «Politbüro». Gastgeber ist Philipp Loser.


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