11 - Die PARTEI 3 : 0 Wolfgang Schäuble

Kauf kein’ Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns):
"graumeliert" Folge 11!


Seit knapp drei Wochen steht es letztinstanzlich fest: Die PARTEI
hat immer recht! Das Bundesverwaltungsgericht hat in der
Geldverkaufsangelegenheit Wolfgang Schäuble den dritten Dämpfer
in Folge verpasst und entschieden, dass der Geldverkauf
rechtmäßig war! Was der Auslöser für diesen war, warum die
verf*kte AfD deswegen jetzt jedes Jahr mehrere Millionen Euro
weniger kassiert und was es mit der Parteienfinanzierung generell
auf sich hat besprechen Meike und Julian mit dem
Landesschatzmeister der PARTEI Niedersachsen, Jens Bolm.





Artikel bei SPIEGEL.de über den Rechtsstreit:


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-sonneborn-und-die-partei-gewinnen-rechtsstreit-um-geldverkauf-a-00000000-0002-0001-0000-000171168313





Erstinstanzliches Urteil (VG Berlin):


http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE170040855&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint





Zweitinstanzliches Urteil (OVG Berlin-Brandenburg):


http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/kvo/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE180001971&documentnumber=2&numberofresults=12&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint