#E60: Bayr. PAG und Maaßen

Im Mai dieses Jahres haben 30.000 Menschen in der Münchener
Innenstadt gegen die aktuelle Änderung des bayrischen
Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert.

Nachdem in dieser Woche auch noch die Bundestagsfraktionen der
Linken, Grünen und FDP angekündigt haben, Verfassungsbeschwerde
gegen das bayrische PAG vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe einzulegen, sollten wir diese Thematik auf jeden Fall
in der heutigen Folge behandeln. 


Wir schauen uns die konkreten Veränderungen des bayr. PAGs aus
den Jahren 2017 - Stichwort Unendlichkeitshaft - und 2018 an.
Außerdem sprechen wir über den Begriff der "drohenden Gefahr",
der einer der Hauptkritikpunkte an der Änderung des bayr. PAGs
ist.


Zum Ende der Folge reisen wir gedanklich von München
beziehungsweise Berlin nach Köln. Dort hat nämlich das Bundesamt
für Verfassungsschutz seinen Sitz und über dessen Leiter,
Hans-Georg Maaßen, gibt es aktuell eine hitzige Diskussion, ob er
im Amt bleiben darf.


(Hinweis: Die Causa Maaßen-AfD haben wir in unserer Diskussion
über ihn versehentlich nicht behandelt.)





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Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen bayr. PAG
und Hans-Georg Maaßen.