#E155: Infektionsschutzgesetz und EU-Haushaltsveto

Für ein paar Verschwörungsgläubige ist diese Woche in
Deutschland mal wieder die Diktatur eingeführt worden. Für
alle anderen wurden bisherige Maßnahmen zur Eindämmung des
Coronavirus nun das erste mal in ein Gesetz gefasst. Das neue
Infektionsschutzgesetz ist diese Woche im Eilverfahren durch
Bundestag und Bundesrat gepeitscht worden. Wir werfen einen Blick
hinein und besprechen die ernstzunehmende Kritik. Was feststeht:
Stand 21.11.2020 leben wir noch immer in einer Demokratie. Wer
hätte das gedacht?




Im zweiten Teil sprechen wir über die Unwilligkeit Polens und
Ungarns, den neuen EU-Haushalt samt Corona-Hilfen zu
verabschieden. Beide Staaten halten bisher an ihrem Veto fest.
Der Grund? Wer Hilfszahlungen möchte, soll sich an grundlegende
Rechtsstaatsprinzipien halten. Skandalös! Knickt die EU ein oder
hat das osteuropäische Säbelrasseln bald ein Ende? Wir wagen eine
Prognose.





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Hier findest du unsere Skripts samt Quellen zum neuen
Infektionsschutzgesetz und zum Haushaltsveto von Ungarn und
Polen.