#E219: Ampel-Debatten und Pelosi in Taiwan

Die aktuelle Bundesregierung muss mehrere Krisen gleichzeitig
bewältigen. Bei der Energiekrise geht es dabei um
Schadensbegrenzung und Entlastung. Diskutiert werden derzeit eine
Laufzeitverlängerung für die letzten deutschen Atomkraftwerke und
eine Übergewinnsteuer, um Entlastungen für die Bevölkerung
gegenzufinanzieren. Bei der Corona-Krise geht es darum,
Gesundheitsschutz und individuelle Freiheiten miteinander
abzuwägen. Um im Winter handlungsfähig zu sein, möchte die
Regierung ein neues Infektionsschutzgesetz verabschieden. Das
erfährt jedoch einiges an Kritik. Wir besprechen all diese
aktuellen Debatten in der Regierungskoalition im ersten Teil.


Danach geht es um das Top-Thema der Woche. Die Sprecherin des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan einen Besuch
abgestattet, um die US-amerikanische Solidarität mit dem de-facto
Staat zu unterstreichen. China wertete den Besuch als einen
Verstoß gegen die (auch von den USA akzeptierte)
Ein-China-Politik und reagierte mit Sanktionen, der Schließung
diplomatischer Kanäle und Militärmanövern in der Nähe Taiwans.
Wir diskutieren die Sinnhaftigkeit von Pelosis Besuch und
analysieren die "strategische Ambiguität" der USA in Bezug auf
Taiwan.


Hier kannst du die Episode herunterladen.


Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zu den aktuellen
Auseinandersetzungen in der Ampel und zu Pelosis Besuch in
Taiwan.