#E266: Haushaltskrise und Niederlande-Wahl

Hier findest du die Website, die Spotify-Seite und den
Twitter-Account für Romans Nordirland-Podcast.


Letzte Woche hatte das Bundesverfassungsgericht eine
Hiobsbotschaft für die Ampel-Koalition im Gepäck. Karlsruhe
stufte den Nachtragshaushalt 2021 als verfassungswidrig und
nichtig ein. Der Grund: Die Ampel-Koalition hatte alte Schulden
aus der Corona-Pandemie zweckentfremdet. Als Reaktion erklärte
Finanzminister Christian Lindner für 2023 nachträglich den
Notstand. Was bedeutet das Urteil für die Klima-Projekte der
Ampel und die Stabilität der Regierung?


Im zweiten Teil blicken wie in unser Nachbarland, die
Niederlande. Dort wurde am Mittwoch ein neues Parlament gewählt
und die rechtspopulistische PVV wurde stärkste Kraft. Bedeutet
dies einen niederländischen Ministerpräsidenten Geert Wilders?


Hier kannst du die Episode kommentieren.


Hier findest du die Skripts samt Quellen zu den Themen
Haushaltskrise und Niederlande-Wahl.