Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 62 oder 25.3 | Von Jochen Mitschka

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen
und Links) findet ihr hier:
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Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?


Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


Die Corona-Ausschuss-Sitzung Nr. 25 vom 30. Oktober 2020 trägt
den Titel: "Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems,
Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten." (1) Es wurden
Betroffene von Polizeigewalt wegen Corona angehört sowie
Juristen, die zu der Situation befragt werden. Nach Herrn Bohla
und dem Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier wurde mit dem RA Markus
Haintz und Friederike Pfeifer gesprochen. Hier geht die Befragung
nun weiter.


Nachdem Frau Pfeifer an einem Beispiel erklärt hatte, dass die
Polizeibeamten logen, erklärte RA Haintz, dass man 2 oder 3
spezialisierte Rechtsanwälte bei jeder Demonstration benötige,
für den Fall dass einer, so wie er, rechtswidrig verhaftet wird.
Er wies darauf hin, dass die Polizei mache was sie wolle, egal
was die Gerichte in den Urteilen und Auflagebescheiden
erklären... hier weiterlesen:
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