Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des demokratischen Rechtsstaats - Vol. 3 | Von Uwe Kranz

Das Zeitalter des Krokodils oder die Erosion des demokratischen
Rechtsstaats - Vol. 3


Ein Beitrag von Uwe Kranz.


Während sich meine beiden ersten Kolumnen zur
Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik rund um die
Themen Notstandsgesetze, Tourismus-, Reise- und
Freizügigkeitsbeschränkungen und gesundheitspolitische
Isolierungs- und Identifizierungsmaßnahmen drehten, insbesondere
um den geradezu teuflischen WHO-Pandemievertrag, sollen in dieser
Kolumne die Überwachungs-, Kontroll-, Zensur- und
Sanktionsmaßnahmen mit Blick auf die Meinungsfreiheit betrachtet
werden – wie immer unter dem Vorbehalt der Unvollständigkeit, sei
es aus Gründen der redaktionellen Beschränkungen, der fehlenden
Ressourcen und Kapazitäten des Verfassers (eine
Ein-Mann-Redaktion) oder vielleicht auch schlicht seines
Unvermögens.


Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)


Den offensichtlichen Auftakt machte 2017 das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Obwohl von Anfang an klar war, dass
es ein verfassungsrechtliches Unding ist, dass private
Unternehmen, die schon damals eine kaum kontrollierbare und
rasant wachsende Allmacht besaßen, das letzte Wort bei der
Sperrung oder Löschung von Accounts haben und ohne öffentliche
Kontrolle entscheiden sollen, was von der grundgesetzlich
geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht, wurden
private Unternehmen quasi zu Richtern über die Presse-,
Informations- und Meinungsfreiheit. Dieses Outsourcing
ureigenster staatlicher Aufgaben, nach ganz einhelliger Meinung
nicht nur verfassungswidrig, sondern ein in der Geschichte
unserer Republik einzigartiger Angriff auf die Meinungs- und
Pressefreiheit, führte in der Folge zu einem unkontrollierten
Overblocking, insbesondere im Verlauf der Corona-P(l)andemie. Da
die 2020 geforderte Verschärfung auf Bundesebene mit dem
Gesetzentwurf gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“
wegen deutlich verfassungswidriger Passagen nicht durchsetzbar
war, versucht die Bundesregierung es jetzt „über Bande“, d.h.
mithilfe des am 05.07.2022 vom Europäischen Parlament
verabschiedeten EU-Instrumentes des Digital Services Act (DSA).
Nachdem der Rat der Europäischen Union formell zugestimmt hat,
wird das Gesetz nach kurzer Übergangsfrist, vermutlich schon im
Herbst 2022 unmittelbar in allen EU-Staaten gelten...hier
weiterlesen:
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