Ausländische Agenten | Von Peter Frey

Ein drohendes „Agentengesetz“ ist in aller Munde dieser Tage und
die Münder laufen geradezu über vor „Besorgnis“.


Ein Standpunkt von Peter Frey.


Besorgt sind sie tatsächlich, vor allem jene, welche die Medien
mit „Besorgnis“ versorgen. Nur zielt diese Besorgnis nicht auf
einen etwaigen Verlust von Demokratie- und Bürgerrechten,
sondern, ziemlich banal, auf den Verlust von Macht und Einfluss.
Im zu veröffentlichenden Erzählraum bedroht das „Agentengesetz“
angeblich, wie schon zuvor in Russland, die zarten Blüten der
Demokratie in Georgien.


Am 2. März des Jahres gab Ned Price, Sprecher des
US-Außenministeriums, eine Pressekonferenz zum Thema Georgien und
dem dort diskutierten Gesetz über ausländische Agenten (1).
Einige Auszüge aus dem Protokoll möchten im Folgenden etwas näher
untersucht werden (Hervorhebungen durch Autor).


„FRAGE: […] Was erfahren Sie über die anhaltenden Proteste
in Georgien gegen einen Gesetzentwurf über so genannte
ausländische Agenten, den die Regierungspartei Georgischer Traum
initiiert und vor einigen Stunden bei der ersten Anhörung im
georgischen Parlament verabschiedet hat? Der Initiator dieses
Gesetzes argumentiert, dass es dem US-Gesetz FARA ähnlich ist.
Was denken Sie, was bleibt von den mehr als 30 Jahren des
Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA?“ (1i, a1)


Nun, der Fragesteller kommt durchaus umgehend zur Sache. Er nennt
exakt die drei zusammenhängenden Aspekte:


„anhaltende Proteste“,


„US-Gesetz FARA“ und


„30 Jahre des Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA“.


Der Zusammenhang stellt sich folgendermaßen dar und wir erkennen
eine Ursache-Wirkung-Kette:


Die anhaltenden Proteste in Georgien richten sich gegen das
„Agentengesetz“, welches eine abgeschwächte Ausführung des
US-Gesetzes FARA darstellt. Und dieses Gesetz wiederum wendet
sich eindeutig gegen „30 Jahre des Aufbaus der Demokratie in
Georgien durch die USA“.


Das paternalistische Gehabe der Macht, andere zu entmündigen und
zu bestimmen, was für diese anderen wohl das beste sei, dabei
aber zielstrebig Eigeninteressen zu verfolgen, ist hier
unübersehbar...


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