Meinungsfreiheit nur noch mit Klage durchsetzbar | Von Markus Fiedler

Meinungsfreiheit nur noch mit Klage durchsetzbar | Von Markus Fiedler

13 Minuten

Beschreibung

vor 1 Jahr

Was ist aus der Demokratie in der Bundesrepublik geworden?


Ein Standpunkt von Markus Fiedler.


 Inzwischen ist gerichtlich in zweiter Instanz am
Oberverwaltungsgericht Münster geklärt, dass der Historiker Dr.
Daniele Ganser einen Vortrag in der Westfalenhalle Dortmund heute
am 27.3.2023 halten darf. Alleine dieser Satz liest sich wie eine
Meldung aus Absurdistan. Wieso muss man im besten Deutschland
aller Zeiten gerichtlich einklagen, dass man einen öffentlichen
Vortrag halten kann? Die Anwort ist einfach: Weil in Deutschland
inzwischen antidemokratische Bildungsverweigerer diktieren, was
gesagt werden darf und was nicht. Und die Presse unterstützt
diese Verfassungsfeinde nach Kräften.


Beim DLF liest man dazu beispielsweise:


„Umstrittener Historiker Daniele Ganser darf in Westfalenhalle
sprechen. Die Stadt Dortmund kann dem umstrittenen Schweizer
Historiker Daniele Ganser einen Vortrag in der Westfalenhalle
nicht verwehren.“[1]


Achten Sie auf die Formulierungen. Umstritten heißt übersetzt:
Böse, böse! Und die Stadt kann leider diesem bösen Historiker
nicht verwehren, einen Vortrag zu halten. Dort steht nicht:
Gericht urteilte, dass das Gebaren der Stadtoberen nicht mit dem
Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist. Das wäre
eine neutrale Formulierung und von einen öffentlich rechtlichen
Sender erwartbar.


Der WDR positioniert sich auch klar gegen Ganser.


„Das Dortmunder Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus
bezeichnet Ganser als einen "'Star' der
verschwörungsideologischen Szene". Der umstrittene Historiker sei
in den vergangenen Jahren immer wieder mit
Verschwörungserzählungen aufgefallen – zum Beispiel auch zu den
Anschlägen vom 11. September oder zur Corona-Pandemie.“[2]


Wir erkennen zwischen den Zeilen, dass Verschwörungsideologien
angeblich irgend etwas mit Antisemitismus zu tun haben sollen und
auf jeden Fall gefährlich seien...


... hier weiterlesen:
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