Frühlingsschlussverkauf der Demokratie – Oder: Der Mai ist
gekommen...
Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz.
..., nein, die Bäume sind es nicht, die ausschlagen. Wer kennt
denn auch heute noch das alte Frühlingsgedicht, das 1842 als
deutsches Wanderlied vertont wurde, in dem noch nicht einmal
gegendert wird: männliche Wirte und Spielmänner treiben dort
ihr Unwesen und die Burschenlust wird nach Herzenslust besungen.
Wenn jemand am Sonntag, dem 21. Mai, bis Dienstag, dem 30. Mai,
ausschlägt, genauer: etwas durchboxen will, dann ist es die
World Health Organization (WHO). Sie will auf ihrer 76.
Generalversammlung (WHA) das beschließen, was ihr Executive Board
und das ihm zuarbeitende Committee für Programm, Haushalt und
Verwaltung seit langem im Stillen vorbereitete: Die Entmachtung
aller Regierungen der Welt, die Vorbereitung der
Eine-Welt-Herrschaft, nachzulesen in den original WHO-Dokumenten
(z.B. https://rabbitresearch/10785).
Es droht der Ausverkauf der staatlichen Souveränität
Bereits auf der Pressekonferenz des Vereins für Mediziner und
Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD),
die sich am 15. März in München dem Thema „Genbasierte
‚Impfstoffe‘ – Das Pharmaverbrechen des Jahrhunderts“ widmete,
stellte ich die aktuellen Bemühungen der WHO, ihre Verfassung zu
ergänzen (Convention Amendments - CA+) und die Internationale
Health Regulations (IHR) zu „modernisieren“, als Versuch dar, die
Machtverhältnisse in der Welt zu Gunsten der WHO drastisch und
substanziell zu verschieben. Auslöser waren gewiss die eher
suboptimale (klägliche) Rolle der WHO bei der internationalen
Covid-19-Bekämpfung, ganz sicher aber der kurzfristige
Finanzschock, den die WHO nach dem Austritt der USA unter Trump
erlitten hatte. Jetzt soll die WHO gepusht werden, dass die
Schwarte kracht, möglichst ohne Widerspruch, möglichst ohne
Umkehrmöglichkeiten. Aus der „World Health Organisation“ wird
eine „World Hell’s Organisation“, kalauerte kürzlich ein
Gesundheitsexperte. Verfassungsrechtler und alle anderen Juristen
sollten das dramatischer sehen: Die Vorschläge kratzen heftig an
der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3
GG), der Bestandsgarantien für verfassungspolitische
Grundsatzentscheidungen: Würde, Demokratie, Rechtsstaat, die als
unabänderbar gelten...
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