Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Nur kurze Zeit, nachdem die als neofaschistisch abgestempelte
Giorgia Meloni neue Regierungschefin Italiens wurde, schritt sie
gleich mal zur Tat. Das erst 2019 eingeführte Bürgergeld wird im
Haushaltsentwurf für 2023 schrittweise abgeschafft.(1) So soll es
zunächst Italienern, die nach Einschätzung der Regierung
arbeitsfähig sind, nur maximal 8 Monate lang ausgezahlt werden,
bevor es 2024 ganz abgeschafft werden soll. Auch bei Ablehnung
eines angemessenen Stellenangebotes soll die Auszahlung
gestrichen werden. Stattdessen sollen Familien unterstützt
werden, die unter der Energiekrise besonders leiden. Damit
reagiert die neue Regierung zumindest vorgeblich auf die
Energiekrise und die schwierigere, wirtschaftliche Lage.
Allerdings soll auch die staatliche Bezuschussung für Benzin und
Diesel abgeschafft werden.
Früher im Jahr 2022 wurde auch in Schweden eine rechte Regierung
unter dem Premierminister Ulf Kristersson (2) gebildet. Eine
ihrer ersten Amtshandlungen war, das Ministerium für Umwelt und
Klimawandel vollständig abzuschaffen(3). Begründet wurde dies
damit, dass der Klimawandel kaum mehr sei als eine Ideologie sei,
und jede Maßnahme, die zu seiner Bekämpfung ergriffen werde die
Wirtschaft schädige.
Damit machen die italienische und die schwedische Regierung vor,
was von rechtsgerichteten Regierungen in naher Zukunft zu
erwarten ist. Vielen erschienen vor allem rechte Parteien wie die
AfD in Deutschland oder die Republikaner in den USA unter dem
Coronaregime als legitime Opposition. Mit klaren Worten
kritisierten sie die Maßnahmenpolitik, die Entrechtung der
Menschen, den Zwang und gesellschaftlichen Druck. Damit
exponierten sich die Abgeordneten im Zeichen des Widerstandes
gegen ein totalitäres Regime, und steckten dafür auch einiges an
Kritik seitens der Herrschenden ein. Doch Meloni in Italien,
Kristersson in Schweden, und auch die AfD in Deutschland stehen
nicht für die Erlösung, die sie uns versprechen. Im Gegenteil.
Schon die Italiener beweisen, dass rechts gleichbedeutend mit
Sozialdarwinismus ist, welcher die Menschen der Verwertung in der
Wirtschaft zuführt, sie unter Druck setzt, sich verwerten zu
lassen und soziale Errungenschaften bereitwillig schleift.
Rassistischer Sozialdarwinismus
So hat auch die AfD im Bundestag gegen (4) die Reform des
Arbeitslosengeldes, des sogenannten „Bürgergeldes“ gestimmt. Die
Begründung (5): Man will nur jene unterstützen, die wirklich
nicht arbeiten können. Wer das nach welchen Kriterien definiert?
Keine Angabe. Auch spricht sich die AfD gegen die
Sanktionsfreiheit aus. Zukünftig sollen also nach der Vorstellung
dieser Partei wieder verfassungswidrige, die Würde des Menschen
beschneidende Sanktionen den Zwang, sich in das zerstörerische
Wirtschaftssystem einzugliedern, erhöhen. Damit steht diese
Partei für den absurden Arbeitszwang, der Menschen letztlich in
moderne Sklaven verwandelt. Auch stelle das Bürgergeld ein Magnet
für illegale Migranten dar...
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Bildquelle: Vivida Photo PC / shutterstock
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