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Ukraine: Spielball zwischen Russland und der NATO? | Von Wolfgang Effenberger

Ukraine: Spielball zwischen Russland und der NATO? | Von Wolfgang Effenberger

apolut: Standpunkte vor 3 Jahren

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22:56

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 1. Juni 2023 machte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz
nach dem Gipfeltreffen der „Europäischen Politischen
Gemeinschaft“ (EPG)(1) in Moldau der Ukraine wenig Hoffnung auf
eine schnelle Einladung zum NATO-Beitritt und betonte, dass eine
zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen
Angriffskrieges nicht garantiert ist:

„Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft"(2),

sagte Scholz und verwies darauf, dass ein Land mit
Grenzkonflikten nicht aufgenommen werden kann. Ähnlich äußerte
sich die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sie
verwies allerdings auf die NATO-Politik der „offenen Tür“. Immer
wieder wird in diesem Zusammenhang die Selbstbestimmung der
Länder auf „freie Bündniswahl“ betont. Natürlich können die
Länder frei wählen, sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, in
ein Bündnis tatsächlich aufgenommen zu werden.

So hatte Russland nie eine Chance, ein Mitglied der NATO zu
werden. Unter dem ersten Präsidenten des jungen russischen
Staates, Boris Yeltsin, wurde 1991 der NATO-Beitritt seines
Landes erklärt(3). Ein Jahr zuvor wollte Michail Gorbatschow die
Sowjetunion in das Nordatlantische Bündnis integrieren. 1994
unterzeichnete Russland offiziell das Programm „NATO Partnership
for Peace“, eine militärische Kooperationsinitiative vor allem
für ehemalige Länder des Sowjetblocks. US-Präsident Bill Clinton
bezeichnete die Konstruktion NATO Partnership for Peace als „Weg
in die NATO-Mitgliedschaft“, was sich ja auch für alle anderen
ehemaligen Ostblockstaaten - bis auf Russland - bewahrheitete.

Im Gründungsvertrag der NATO (4. April 1949) wird die Einsicht
verlangt, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und Stabilität
wichtige Elemente der Sicherheit jedes NATO-Mitglieds sind. Vor
diesem Hintergrund muss auch der Marshall-Plan gesehen werden.
Unumwunden erklärte 1949 der erste NATO-Generalsekretär Lord
Ismay die Aufgabe der NATO-Gründung:

“Keeping America IN, the Russians OUT and the Germans
DOWN“(4)

sinngemäß übersetzt: Der Einfluss der Vereinigten Staaten auf
Europa soll stärker werden, die Russen sollen davon
ausgeschlossen bleiben und die Deutschen sollen weiterhin
dominiert werden. Hintergrund dieser Überlegung war auch: ein
Militärbündnis ohne äußeren Feind würde bald auseinanderfallen.

Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan
"Dropshot", mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden
sollte. In der Grundannahme heißt es wörtlich: „Am oder um den 1.
Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen
Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg
aufgezwungen worden.“(5) Daraufhin sollten 300 Atombomben und
29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in 100 Städten der
Sowjetunion abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen
Kapazität der UdSSR mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der
Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten
Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands
abgestimmt. Als dann jedoch 1957 Sputnik seine Kreise um die Erde
zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der
Zeitpunkt für Dropshot wurde vertagt. In Moskau aber ist der Plan
unvergessen...

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+++

Bildquelle: Efasein / shutterstock

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