Die Demokratie der Guten | Von Rüdiger Rauls

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.


Zeitenwenden bringen nicht nur Richtungswechsel in der Politik,
sie wenden auch Inneres nach Außen. Nicht nur die Einstellungen
zu Russland und der Ukraine haben sich bei den westlichen
Meinungsmachern grundlegend geändert. Auch die Einstellungen des
politischen Führungspersonals zu Demokratie und westlichen Werten
scheinen sich gewandelt zu haben.


 Niedergang


Das westliche Demokratiemodell verliert weltweit an Zustimmung.
Die zu Autokratien erklärten China und Russland entwickeln sich
immer mehr als Alternative zum Westen und den von ihm
beherrschten Institutionen. Jenen Staaten, die sich den beiden
und den BRICS-Staaten zuwenden, geht es um finanzielle und
wirtschaftliche Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Länder.
Fragen des politischen Systems sind für die meisten von ihnen von
untergeordneter Bedeutung.


Bis zum wirtschaftlichen Aufstieg Chinas hatten allein die
westlichen Staaten über ausreichend Wirtschafts- und Finanzkraft
verfügt, um weltweit Investitionen vornehmen zu können.
Dementsprechend diktierten sie die Bedingungen und verlangten
sehr häufig auch politische Zugeständnisse. Dabei ging es weniger
um die demokratischen Freiheitsrechte als solche, sondern
vielmehr darum, unter dem Banner von
Meinungsfreiheit und Parteienvielfalt Kräfte fördern zu
können, die im westlichen Interesse Einfluss nehmen konnten auf
die Politik vor Ort. Man wollte sicher sein, dass die Macht nicht
in die falschen Hände kam und Investitionen und Gewinnen
westlicher Unternehmen gefährdet sein könnten.


Diese Situation änderte sich mit Chinas Projekt der Neuen
Seidenstraße, das bald als Belt and Road Initiative (BRI) den
ganzen Erdball erfasste. Die Chinesen verfügen über ein
vergleichbares technisches Wissen, über Unternehmen, die
Infrastrukturmaßnahmen umsetzen können, und über das nötige
Kapital zu deren Finanzierung. Darüber hinaus aber sind
chinesische Konditionen meistens günstiger als die
westlichen, und vor allem stellt China keine politischen
Bedingungen an die Vertragspartner...


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