Delegitimierung des Widerstands | Von Patrick Münch

Ein Standpunkt von Patrick Münch.


Auf parlamentarischem Weg trachtet die Klasse der Besitzenden
danach, jedes Streben nach Überwindung des
Eigentumsungleichgewichts im Keim zu ersticken.


„Das BfV hat daher den Phänomenbereich
‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘
eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure
zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu
erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen.“ So
steht es zu lesen auf der Seite des Bundesamts für
Verfassungsschutz (BfV). Der Leser ist verblüfft. Es entsteht der
Eindruck, dass die bestehenden Verhältnisse vor progressiven
Handlungsalternativen geschützt werden sollen. Das Ziel einer
progressiven Politik kann aber nur sein, die gesellschaftlichen
Verhältnisse zu verändern. Dazu ist es notwendig, diese
Verhältnisse zu erkennen, so wie sie wirklich sind. Dafür
brauchen wir die ständige theoretische Analyse. Aus der
theoretischen Erkenntnis leiten wir dann die Praxis ab. Um in
diesem Sinne handlungsfähig zu werden, benötigen wir eine klare
Strategie und auf dem Wege jeweils die richtige Taktik.


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