Politische und rechtliche Gedanken in postdemokratischen Zeiten
Ein Standpunkt von André Kruschke.
Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen ständigen
geistigen und politischen Wettbewerb ermöglichen, in dem sich
gesellschaftliche Wertvorstellungen fortlaufend neu bilden
können. In ihnen gibt es, anders als in totalitären Staaten, kein
staatlich vorgegebenes Wertesystem, dem sich die Bevölkerung
bedingungslos zu unterwerfen hat. Der demokratische Rechtsstaat
sorgt insofern „nur“ für einen verlässlichen Rahmen, dessen
Grenzen die Verfassung vorgibt und innerhalb derer sich die
besten geistigen und politischen Lösungen finden können. Zwar
nimmt der Staat durch seine im Grundsatz legitime
Öffentlichkeitsarbeit stets auch einen steuernden Einfluss auf
das gesamtgesellschaftliche Wertesystem. Das inhaltliche Ergebnis
dieses Wettkampfes ist dabei jedoch offen, weil zu dessen Beginn
nie klar ist, welche – grundsätzlich gleichberechtigte – Ansicht
sich durchsetzen wird. Diesen so ausgetragenen Meinungskampf um
unterschiedliche Weltanschauungen, der keine für jeden Bürger
verbindliche Gesellschafts- und Staatsideologie vorschreibt,
nennt man Pluralismus. Dieser bildet das Fundament für die
freiheitliche Rechtsordnung im Ganzen, in der die
unterschiedlichen weltanschaulichen, politischen und geistigen
Überzeugungen um die Vorherrschaft ringen können mit dem Ziel,
größtmögliche geistige Freiräume für den individuellen Bürger zu
schaffen. Folge ist ein systembedingt angelegter, permanenter
„Kampf um das Recht“, der Ausgangspunkt des gesamtstaatlichen
Handelns (Gesetzgebung, Exekutive, Justiz) ist.
Soweit die Theorie. Wendet man den Blick auf das durch grüne
Ideologen (unabhängig von der Parteizugehörigkeit) regierte
Deutschland, fällt zweierlei auf: Zum einen wird die Geltung des
Rechts zunehmend bewusst und gewollt partei- und
gesellschaftspolitischen (Wahn-)Vorstellungen geopfert mit der
Folge, dass nicht mehr das Volk als der Souverän eines
demokratischen Staatswesens im Vordergrund steht, sondern eine
„große Transformation“ angestrebt wird, die in hohem Maße nicht
mehr auf rechtlichen, sondern auf moralischen Grundsätzen
basiert. Zum anderen propagiert und praktiziert die grün
dominierte Regierung einen radikalen Dekonstruktivismus, der sich
immer deutlicher nicht nur von dem Denken der Aufklärung, sondern
sich zunehmend auch von Sprach- und Logikgesetzen abkoppelt.
Folge ist das Stiften von Verwirrung und Schüren von Streit in
der Bevölkerung mittels Instrumente des Demokratiemanagements,
die von Rainer Mausfeld zutreffend als „Techniken zur
Mentalvergiftung“ bezeichnet wurden: Wenn die Bürger aufgrund
(unsinniger) politischer Ablenkungsmaßnahmen zunehmend mit sich
selbst beschäftigt sind, verlieren sie den Blick für die
wesentlichen Themen...
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