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UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring

UN-Zukunftsgipfel zur Weltherrschaft der Konzerne | Von Norbert Häring

apolut: Standpunkte vor 2 Jahren

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20:29

Beim UN-Zukunftsgipfel soll die Weltherrschaft der Konzerne
festgeschrieben werden

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die vollständige Unterwerfung der UN unter die Konzerninteressen,
die das Weltwirtschaftsforum mit seiner Global Redesign
Initiative 2010 vorgezeichnet und seither erfolgreich betrieben
hat, soll auf dem UN-Zukunftsgipfel 2024 im Regelwerk der
Weltorganisation verankert werden. Das ist auch in Zusammenhang
mit dem geplanten WHO-Pandemieabkommen von Bedeutung, das der
UN-Organisation WHO ausufernde Machtbefugnisse geben soll.

UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021
im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von
einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen
(Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für
effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on
Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge
erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September
2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete
Beschlüsse umgesetzt werden.

Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von
der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb
wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf
nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser
„Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die
Grundzüge der Reform der UN beschließen.

Konzerne sollen mitbestimmen dürfen

Guterres schrieb in seiner Agenda von 2021 (übersetzt):

„Als die Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde,
bedeutete Multilateralismus die Zusammenarbeit zwischen einer
kleinen Anzahl von Staaten. Heute beteiligt sich ein breiteres
Spektrum staatlicher und nichtstaatlicher Akteure an globalen
Angelegenheiten im Rahmen offener, partizipatorischer,
kollegialer und transparenter Systeme, die darauf ausgerichtet
sind, Probleme zu lösen, indem sie auf die Kapazitäten und die
Stimmen aller relevanten Akteure zurückgreifen, anstatt nur von
Mandaten oder Institutionen geleitet zu werden. Dies ist eine
Form des Multilateralismus, die vernetzter, inklusiver und
effektiver bei der Bewältigung der Herausforderungen des
einundzwanzigsten Jahrhunderts ist. Alle Bemühungen um eine
bessere Verwaltung der globalen Gemeinschaftsgüter und des
Risikomanagements müssen sich an dieser Komplexität orientieren
und ausdrücklich versuchen, diese neuen Ansätze dort
einzubeziehen, wo sie wahrscheinlich zu besseren Ergebnissen
führen.“

Guterres Bestandsaufnahme klingt fast wie eine Vollzugsmeldung
gegenüber dem Weltwirtschaftsforum, kombiniert mit dem Appell,
das Erreichte nun zu formalisieren. Die Großkonzernelobby hatte
2009 eine Global Redesign Initiative gestartet. Sie beschäftigte
sich mit der (größeren) Rolle der Privatwirtschaft, also der
Großkonzerne, in der künftigen Global Governance.
Im Bericht des Gastgebers Katar vom Global
Redesign Summit im Mai 2010 hieß es:

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