Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Nicht erst seit dem 8. Januar, sondern schon seit Ende Dezember
machen die Landwirte durch Proteste und Demonstrationen von sich
reden. Immer wieder blockierten sie Straßen oder kamen zu
Kundgebungen zusammen. Der große Protest ab dem 8. Januar, mit
der Kundgebung in Berlin am 15. war schon seit Wochen angekündigt
gewesen. Und es sind beeindruckende Bilder, die durch die Medien
gingen. Schier endlose Kolonnen von Traktoren, welche die ganze
Wut der Bauern versinnbildlichen. Und sie haben viele gute
Gründe, wütend zu sein. Die jüngsten Entscheidungen der Ampel,
Steuererleichterungen und Subventionen zu streichen, sowie die
CO2 Steuer zu erhöhen, trifft die Landwirte hart. Es sind
Mehrbelastungen im vierstelligen Bereich, die auf die einzelnen
Betriebe zukommen können. Kein Wunder also, dass die Bauern auf
die Straße gehen und nach Berlin ziehen. Zu ihnen gesellten sich
Spediteure, Handwerker und Unternehmer, die ebenfalls von der
Politik schwer gebeutelt werden. Sie alle eint ein zunehmender
Leidensdruck der hausgemachten Krisen der letzten Jahre sowie
eine ablehnende Haltung gegenüber der Regierung der Ampel. Und so
ist eine der Kernforderungen auch jene, die Ampel solle
zurücktreten.
Das jedoch ist eine gefährliche Verkürzung der Umstände, die
diesen Berufsständen zu schaffen machen. Denn gerade die
Landwirte standen schon vor dem Amtsantritt der Ampelregierung
mit dem Rücken zur Wand.(1) Die Politik des letzten Jahres mag
der sprichwörtliche Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen
bringt, sie ist aber nicht der entscheidende Auslöser der
schlechten Verfassung landwirtschaftlicher Betriebe. Ein bloßer
Rücktritt der Ampel wird diese daher auch nicht beheben. Auch hat
sich der Bauernprotest im Vorfeld bereits selbst diskreditiert.
Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, distanzierte
sich nämlich schon einmal prophylaktisch von dem, was er als
„Spinner“ oder „Schwachköpfe“ bezeichnete, ohne diese jedoch
genauer zu definieren. Umstürzlerische Fantasien seien bei dem
Demonstrationen Fehl am Platz, denn man bekenne sich zur
Demokratie, was bedeute, dass politische Veränderungen an der
Wahlrune entschieden würden...
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Bildquelle: Filmbildfabrik / shutterstock
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