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Rechtsabbiegen verboten! | Von Rüdiger Rauls

Rechtsabbiegen verboten! | Von Rüdiger Rauls

apolut: Standpunkte vor 2 Jahren

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Deutschland demonstriert gegen rechts, aber Deutschland wählt
auch rechts. Wer und was aber ist rechts und wie populistisch
sind jene, die gegen Populismus demonstrieren? Brandmauern gegen
die AfD sollten das Abgleiten der Gesellschaft nach rechts
verhindern. Sie haben den Zerfall der Parteienlandschaft eher
beschleunigt. Der Alltag der Menschen aber ist nicht leichter
geworden.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Bürgerliche Doppelmoral

Was heute als rechts gilt, ist längst beliebig geworden, meist
inhaltsleer, weitgehend an Äußerlichkeiten und immer öfter an
mehr oder weniger persönlichen Interessen und Vorteilen
orientiert. Bei dem inflationären Gebrauch der Begriffe „rechts“
oder gar „faschistisch“ könnte man meinen, dass es heute in
Deutschland mehr Nazis gibt als nach dem Zweiten Weltkrieg.
Selbst die CDU stimmt in den Chor all jener ein, die überall
Rassismus und rechtes Gedankengut zu erkennen glauben.

Aber gerade an ihr offenbart sich die Doppelmoral dieses
scheinbaren Antifaschismus. Einerseits beteiligt sie sich an
Demonstrationen, andererseits waren einige ihrer Mitglieder
selbst an dem Treffen angeblicher Verschwörer von rechts in
Potsdam beteiligt. Und war es nicht gerade die CDU, die nach dem
Krieg alten Nazis eine neue Heimat gab und schützend die Hände
über sie in Politik, Verwaltung und Justiz gehalten hatte?

Hat sie vergessen, dass unter ihrem Bundeskanzler Konrad
Adenauer bereits 1950 schon wieder jene verfolgt wurden, die erst
wenige Jahre zuvor aus den Konzentrationslagern der Nazis
entlassen worden waren? Allein schon die Mitgliedschaft in der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wurde für
unvereinbar erklärt mit einer Anstellung im öffentlichen Dienst.
Ihre Mitglieder “wurden vom Inlandsgeheimdienst observiert oder
konnten von der Polizei auch an einem privatwirtschaftlichen
Arbeitsplatz festgenommen, erkennungsdienstlich behandelt und
entlassen werden, ohne dass das Ermittlungsverfahren mehr als die
Mitgliedschaft in der VVN ergeben hatte“ (1).

Wie ernst zu nehmen ist dieser heute zur Schau gestellte
Antifaschismus der CDU? Unter ihrer Regierungszeit hatte es bis
in die 1960er Jahre gedauert, bis mit dem Auschwitz-Prozess das
erste große Verfahren der westdeutschen Justiz gegen
Verantwortliche des Massenmordes angelaufen war. Heute hat
Gevatter Tod das Problem der Alt-Nazis und ihrer Unterstützer
erledigt, sodass die CDU sich jetzt unter großem
propagandistischen Getöse antifaschistisch geben kann, ohne als
Heuchler dazustehen...

... https://apolut.net/rechtsabbiegen-verboten-von-ruediger-rauls

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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische
Analyse.

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Bildquelle: DesignRage / shutterstock

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