Ein Kommentar von Thomas Röper.
Im Deutschen Bundestag wurde am 21.02.2024 über drei Anträge zum
Ukraine-Konflikt abgestimmt. Wer meint, dass die Bundesregierung
schon radikal anti-russisch ist, der hat den Antrag der CDU/CSU
noch nicht gesehen, der einen Vorgeschmack auf das gibt, was
unter einem Kanzler Merz auf uns zukommt.
Als erstes stand der Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion
auf der Tagesordnung, der mit 480 Nein-Stimmen zu 182 Ja-Stimmen
abgelehnt wurde. Trotzdem lohnt sich ein Blick auf den Antrag,
denn er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland und er
ist weitaus radikaler als der Antrag der Regierung, der danach
behandelt wurde. Außerdem stand ein Antrag der AfD auf der
Tagesordnung.
Hier schauen wir uns alle drei Anträge an, um zu verstehen, was
die Regierung fordert, was die oppositionelle CDU/CSU von
Friedrich Merz fordert und was die AfD fordert.
Die Kriegserklärung der CDU/CSU
Der Antrag der CDU/CSU von Friedrich Merz, der
wahrscheinlich der nächste Bundeskanzler wird, liest sich wie
eine Kriegserklärung an Russland. Er enthält 28 Forderungen, von
denen wir uns die ersten drei beispielhaft anschauen wollen.
Gleich die erste Forderung hat es in sich. Sie lautet:
„Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der
Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen
zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“
Dass Russland eine „existentielle Bedrohung“ für Deutschland sein
soll, ist eine absurde These, schließlich hat Russland
Deutschland nicht nur nie gedroht, es gibt auch keinerlei
Interessen, die Russland gegen Deutschland haben könnte. Es gibt
keine strittigen Gebietsfragen und Russland hat sich Deutschland
gegenüber nie aggressiv verhalten.
Im Gegenteil: Russlands Interesse war immer, Deutschland seine
billigen Rohstoffe (vor allem Öl und Gas) zu verkaufen, die das
Fundament der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstandes
waren. Es war auch nicht Russland, das als erstes Sanktionen
eingeführt hat, das war der Westen und in der EU war die
Bundesregierung dabei eine treibende Kraft. Außerdem war Russland
seit dem Beginn der Ostpolitik von Willy Brandt immer an guten
Beziehungen zu Deutschland interessiert, weil die jahrzehntelang
– gerade bei politischen Krisen – ein Stabilitätsanker in Europa
waren....
... hier weiterlesen:
https://apolut.net/der-aufruf-der-cdu-zum-krieg-gegen-russland-von-thomas-roeper
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. Februar 2024 bei
anti-spiegel.ru
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Bildquelle: ANGHI / shutterstock
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