Episode 192: Entwicklung des Rechtsstaats in der BRD mit Andreas Fisahn - 99 ZU EINS

Zum Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie in der bürgerlichen
Republik gibt es geteilte Meinungen: Kritiker * innen beklagen
eine Verfall beider, die Apologet * innen loben Rechtsstaat und
Demokratie in den Himmel und verleugnen bestehende Missstände.
Der Rechtswissenschaftler und Marxist Andreas Fisahn hat sich die
Entwicklung der Bundesrepublik anhand von Rechtssetzung und
Gerichtsurteilen im Detail angeguckt: Seine These: Der
Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik
liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden.
In dieser Folge wollen wir uns zunächst die Entwicklung des
Rechtsstaates, der eine eigentümliche Form repressiver Toleranz
entwickelt ansehen. Obwohl dieser in gesellschaftlichen Fragen
immer liberaler geworden ist, hat er doch ein Potenzial an
Repressionsmöglichkeiten angesammelt und gesetzlich verankert,
dass in der Geschichte deutscher Staaten beispiellos ist.


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