Episode 202: Wie steht es um die Demokratie in der BRD? mit Andreas Fisahn

Zum Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie in der bürgerlichen
Republik gibt es geteilte Meinungen: Kritiker*innen beklagen eine
Verfall beider, die Apologet*innen loben Rechtsstaat und
Demokratie in den Himmel und verleugnen bestehende Missstände.
Der Rechtswissenschaftler und Marxist Andreas Fisahn hat sich die
Entwicklung der Bundesrepublik anhand von Rechtssetzung und
Gerichtsurteilen im Detail angeguckt: Seine These: Der
Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik
liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden.
In dieser Folge wollen wir uns der Demokratie angucken, die zu
Gunsten einer neoliberalen Ideen folgenden Vorstellung vom Primat
der Wirtschaft und des “freien Marktes“ immer weiter ausgehöhlt
wurde. Das Ergebnis ist der Ausschluss von Teilen der Bevölkerung
und nichtökonomischen Interessen vom demokratischen Prozess und
eine immer weitergehende Verengung des demokratischen
Entscheidungsspielraums zur „marktkonformen Demokratie“.


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Zurersten Folge zum Rechtstaat geht es hier:
https://www.youtube.com/watch?v=89-ELElbxik&t=1714s


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