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Episode 230: Zwischenbericht der Vergesellschaftungskommission mit Franziska Drohsel - 99 ZU EINS

Episode 230: Zwischenbericht der Vergesellschaftungskommission mit Franziska Drohsel - 99 ZU EINS

99 ZU EINS vor 3 Jahren

Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ hat nun ihren Zwischenbericht veröffentlicht. Der Zwischenbericht informiert die Öffentlichkeit und den Senat von Berlin über die bisherige Arbeit der Kommission. Ei

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99 ZU EINS

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Podcast mit Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest

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Der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“
fordert die Enteignung aller profitorientierten Unternehmen mit
über 3.000 Wohnungen. Der Volksentscheid war erfolgreich und
erhielt über eine Millionen Stimmen, also fast 60% der
Stimmberechtigten stimmten für den Volksentscheid. Da der
rot-grün-rote Senat jedoch nicht rechtlich verpflichtet ist,
dieser Aufforderung zu folgen, kann er den Mehrheitswillen der
Berlinerinnen und Berliner sanktionslos ignorieren. Die
positionen der beteiligten Parteien sind unterschiedlich. Die
Spitzenkandidatin der SPD und bisherige Regierende
Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Verhinderung der
Enteignung noch kurz vor der Wahl zur Bedingung einer
rot-rot-grünen Koalition gemacht, während DIE LINKE die Kampagne
personell und finanziell unterstütze. Die Grünen wollen die
Vergesellschaftung ebenfalls nicht, versuchen aber Befürworter
und Befürworterinnen des Entscheids nicht zu verschrecken und
halten sich bedeckt. Der Streitpunkt wurde durch die Einsetzung
einer »Expertenkommission zum Volksentscheid vertagt und durch
die Überweisung von einer politischen zu einer juristischen Frage
gemacht. Der gemeinsame Wille zu regieren war stärker.

Die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung
großer Wohnungsunternehmen“ hat nun ihren Zwischenbericht
veröffentlicht. Der Zwischenbericht informiert die Öffentlichkeit
und den Senat von Berlin über die bisherige Arbeit der
Kommission. Einen der Schwerpunkte bildet Artikel 15 Grundgesetz
als zentrale Norm für eine Vergesellschaftung. Daneben werden
auch andere verfassungsrechtliche Aspekte sowie das Unionsrecht
und internationale Abkommen behandelt. In dieser Folge wollen wir
uns mit der Rechtswissenschaftlerin Franziska Drohsel einmal die
rechtliche Seite des Kampfes um Vergesellschaftung ansehen.

Den Zwischenbericht könnt ihr hier downloaden:
https://www.berlin.de/kommission-vergesellschaftung/_assets/2022-12-14_expertenkommission-vergesellschaftung_zwischenbericht.pdf

Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen
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