Episode 246: §§ 129 StGB: Repression und Widerstand mit Halil - 99 ZU EINS

Die Kriminalisierung linker Initiativen und Bewegungen hat eine
lange Tradition, nicht nur in Deutschland. Immer wieder wurde
politischer Protest verunmöglicht, indem beispielsweise linke
Vereinigung verboten, Aktivismus kriminalisiert oder politische
Vereinigungen und Initiativen schlichtweg vom Staat zu
kriminellen oder gar terroristischen Vereinigungen erklärt wurde.
Die Organisationsparagrafen §§ 129 des Strafgesetzbuches, also
§129, §129a und §129b sind seit den 1970er Jahren ein wichtiger
Bestandteil der Bemühungen der Kriminalisierung linker
politischer Gruppen. Selten kommt es zu Verurteilungen, aber ein
Verfahren ermöglicht der Polizei die Möglichkeit politische
Strukturen zu Beobachten und auszuhorchen: mit tiefen Eingriffen
in die bürgerlichen Rechte der Aktivist*innen. Mit Halil Simsek
sprechen wir über den repressiven Charakter der §§ 129 und das
aktuelle 129a-Verfahren in Hamburg gegen die Gruppe Roter Aufbau.


Aktuelle Informationen zum Hamburger §129-Verfahren:
https://gemeintsindwiralle.de/


Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen
Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten
politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest #linksbringts
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