Episode 246: §§ 129 StGB: Repression und Widerstand mit Halil - 99 ZU EINS

Die Kriminalisierung linker Initiativen und Bewegungen hat eine
lange Tradition, nicht nur in Deutschland. Immer wieder wurde
politischer Protest verunmöglicht, indem beispielsweise linke
Vereinigung verboten, Aktivismus kriminalisiert oder politische
Vereinigungen und Initiativen schlichtweg vom Staat zu kriminellen
oder gar terroristischen Vereinigungen erklärt wurde. Die
Organisationsparagrafen §§ 129 des Strafgesetzbuches, also §129,
§129a und §129b sind seit den 1970er Jahren ein wichtiger
Bestandteil der Bemühungen der Kriminalisierung linker politischer
Gruppen. Selten kommt es zu Verurteilungen, aber ein Verfahren
ermöglicht der Polizei die Möglichkeit politische Strukturen zu
Beobachten und auszuhorchen: mit tiefen Eingriffen in die
bürgerlichen Rechte der Aktivist*innen. Mit Halil Simsek sprechen
wir über den repressiven Charakter der §§ 129 und das aktuelle
129a-Verfahren in Hamburg gegen die Gruppe Roter Aufbau. Aktuelle
Informationen zum Hamburger §129-Verfahren:
https://gemeintsindwiralle.de/ Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit
Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und
Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer
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