Eigentlich ist Taiwan (Offiziell die Republik China) ein
unabhängiger Staat, erläutert Ostasien-Expertin Dr. Gudrun Wacker,
denn es hat eine eigene Verfassung mit Gewaltenteilung, eine
Staatspräsidentin, einen Regierungschef und eine eigene Armee und
ist insofern de facto ein unabhängiger, demokratischer Staat – wird
als solcher aber nur von 15 Staaten anerkannt. Der Rest hat sich
auf die Ein-China-Politik festgelegt, nach der die Volksrepublik
China international anerkannt ist und nicht der Inselstaat Taiwan,
dessen rechtliche Stellung bis heute umstritten ist. Die
SWP-Senior Fellow und »Expert and Eminent Person« Gudrun Wacker
erklärt im Atlantic Talk Podcast, wie sich die Beziehungen und
Abhängigkeiten zwischen dem Halbleiter-Weltmarktführer Taiwan und
der Volksrepublik China über die Jahre entwickelt haben, wie sich
die Taiwaner in ihrem Identitätsverständnis immer stärker vom
Festland-China absetzen, die Mehrheit in Meinungsumfragen aber
zugleich für die Beibehaltung des Status quo votiert.
Nirgends treffen die Interessen der systemischen Rivalen USA und
China so hart aufeinander wie in der Taiwan-Straße zwischen China
und Taiwan, zwischen Autokratie und Demokratie. Wie ist es
einzuordnen, wenn die Volksrepublik China erklärt, eine Vereinigung
mit Taiwan friedlich anzustreben, aber vor wenigen Wochen in ihrem
neuesten Weißbuch erklärt, nicht auf Gewalt zu verzichten? Was
bedeutet die Reaktion von US-Präsident Joe Biden, die USA würden
direkt eingreifen, falls China militärisch gegen Taiwan vorgehen
sollte? Die Einteilung Bidens in »Gut und Böse« bezeichnet
Gudrun Wacker im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt als »nicht
hilfreiches Framing« in Bezug auf den Indo-Pazifik, denn gerade
hier sei eine Einteilung der Welt in Autokratien und Demokratien
nicht zielführend. Sie hält es für zentral, dass die USA ihre
strategische Ambiguität nicht in Richtung einer »ambigen
strategischen Ambiguität« verändern. China werde niemals
einen Gewaltverzicht versprechen, denn dann könnte sich Taiwan für
unabhängig erklären. Vielmehr werde China, so die
Ostasien-Expertin, weiter militärische Überlegenheit demonstrieren
und mit täglichen Cyberangriffen und Desinformationskampagnen die
Demoralisierung der taiwanischen Bürgerinnen und Bürger verfolgen –
quasi »Gewinnen ohne zu kämpfen«. Deutschland und Europa
sollten sich dennoch unbedingt auch auf Szenarien vorbereiten, die
sich aus einem offen ausgetragenen Taiwan-Konflikt ergeben würden –
aber unter anderem durch mehr Austausch auf Minister-Ebene die
informellen Beziehungen zu Taiwan intensivieren.
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