BGH Cookie-Einwilligung II - Überraschung auf den 2. Blick

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Das hat der BGH am 28.05.2020 in der Entscheidung
"Cookie-Einwilligung II" klargestellt. Die Feststellung dieser
Anforderung ist unspektakulär, wenngleich nun für Deutschland
"scharf geschaltet". Spektakulär ist aber die
Begründung. Der BGH findet die in Deutschland
nicht umgesetzte Cookie-Regelung in einer Datenschutzbestimmung
des TMG - dem § 15 Abs. 3 TMG. Darüber hinaus erklärt er diese
Regelung auch für anwendbar neben der DS-GVO.

Wie es dazu kommt? Was der BGH dazu sagt? Was ist der
Hintergrund? Das hören Sie im Podcast.