Zu Beginn dieser Episode gibt Präsidentin Bettina Rausch einen
Einblick in aktuelle Geschehnisse in der Politischen Akademie.
Ein Jahr nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die
Ukraine widmet sich die Politische Akademie möglichen
Zukunftsszenarien. „Wir dürfen bei all diesen Diskussionen und
anstehenden Entscheidungen nicht vergessen, dass dieser Krieg ja
tatsächlich täglich weitergeht. Dass täglich Menschen, vor allem
in der Ostukraine, schreckliche Schicksale erleiden“, erinnert
Rausch.
Nach diesen einleitenden Worten der Präsidentin startet die Folge
mit der Frage nach den Motiven, die hinter Putins Angriff auf die
Ukraine stecken könnten. Mueller erklärt, dass es eine Reihe von
Erklärungsmodellen für die großangelegte Invasion durch Russland
gäbe. Engelberg fasst kurz zusammen: „So sind Diktaturen. Sie
sind erst einmal darauf angewiesen, für Stabilität zu sorgen,
indem man Konflikte nach außen trägt, indem man in Kriege und
kriegerische Auseinandersetzungen eintritt, um das System innen
zu stützen.“ Er spricht im Fall von Wladimir Putin sogar von
imperialem Größenwahn.
Dann widmen sich die Gäste der Frage, ob der europäische Kontakt
mit Russland komplett abgebrochen werden solle. „Wir können
natürlich die Geografie nicht ändern und wir können auch die
geografische Nähe zu Russland nicht ändern“, meint Mueller. Für
Engelberg sei aktuell grundlegend, dass Österreich sich nicht
überschätze: „Österreich hat eine Tradition die Vermittlerrolle
einzunehmen oder Gastgeber von Verhandlungen zu sein. Ich glaube,
man muss jetzt einmal realistisch sein: Sogar ein NATO-Land wie
die Türkei hat es offensichtlich momentan leichter Vermittler
zwischen Russland und der Ukraine zu sein.“ Österreich müsse sich
laut Engelberg klar positionieren und gleichzeitig für Gespräche
oder Gesprächskanäle zur Verfügung stehen. Mueller ergänzt, dass
sich Russland mal als Teil und mal als Gegner Europas definiere.
Die Kommunikation zwischen der Europäischen Union und der
Russischen Föderation sei allerdings stets stabil und aufrecht.
„Es gibt genügend technische Möglichkeiten, dass, wenn Russland
das möchte, Verhandlungen eingeleitet werden könnten“, stellt
Mueller klar.
Auch die westlichen Sanktionen gegenüber Russland sowie ihre
Wirkung sind Thema der aktuellen Folge. „Das sind Maßnahmen, die
bestenfalls mittelfristig, ansonsten eher langfristig wirksam
werden“, ordnet Mueller ein. Der Krieg sei allerdings noch lange
nicht entschieden. „Es gibt keinen besseren Anlass, um zu zeigen,
wie groß die Schwächen einer Diktatur sind und wie überlegen wir
letztlich in unserer westlichen freien Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit sind“, resümiert Engelberg zum Schluss dieser
Episode.
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