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CRE029 Haftung für Links und das Telemediengesetz

CRE029 Haftung für Links und das Telemediengesetz

CRE: Technik, Kultur, Gesellschaft vor 20 Jahren

Gespräch mit Alvar Freude über Informationsfreiheit, Netzzensur und Gesetzgebung

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Im Gespräch mit Tim Pritlove erzählt Alvar Freude noch einmal
ausführlich seine seit 2003 laufenden gerichtlichen
Auseinandersetzung rund um das Setzen von Links auf Webseiten, die
seinerzeit von der Düsseldorfer Bezirksregierung auf einen Index
gesetzt wurden. Vor kurzem lehnte das Oberlandesgericht eine
Verurteilung in dritter und letzter Instanz endgültig ab. Dem folgt
eine Diskussion aktueller Spannungsfelder in der Rechtssprechung
rund um das Internet, das sich in den Jahren nach dem ersten großen
Goldrausch wieder stärker als Medium der Kommunikation und
Meinungsäußerung präsentiert. Im zweiten Teil des Gesprächs geht es
um die Vorbereitungen zum Telemediengesetz, das im nächsten Jahr
das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz und den
Staatsvertrag über Mediendienste zusammenfassen und ersetzen soll.
Hier ist zum aktuellen Zeitpunkt noch die Möglichkeit gegeben, auf
den Gesetzgebungsprozess nachhaltig einzuwirken.