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CRE129 Globales Dorf - Rechtsfreier Raum?

CRE129 Globales Dorf - Rechtsfreier Raum?

CRE: Technik, Kultur, Gesellschaft vor 17 Jahren

Das Internet, sein Stand im deutschen Rechtssystem und der Weg in den Präventionsstaat

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Eine Chimäre zieht sich unaufhaltsam durch Zeit und Raum: die
Vorstellung, es handele sich beim Internet um einen "rechtsfreien
Raum". Einst als ironisches Selbstverständnis einer geschlossenen
Netzgesellschaft proklamiert wurde der Begriff zum
Totschlagargument zum Einführen repressiver Maßnahmen gegen
Netzinfrastrukturen und ihre Benutzer. Im Gespräch mit Tim Pritlove
berichtet Rechtsanwalt Udo Vetter aus seiner Erfahrung mit Recht
und Netz und dekonstruiert die Thesen der Verfechter eines
bedrohlichen Bildes des Internets. Themen: der Einfluß des
Internets auf unsere Gesellschaft, die Schizophrenie in der
Bewertung der Netzzensur im eigenen und Ländern wie Iran und China,
die Abmahnpraxis im Internet, das Internet als genereller Buhmann,
Polizeistreifen im Internet, die anlassunabhängige
Internetüberwachung, die Bedeutung der Internetkultur,
Selbstregulierungskräfte im Netz, die Bedeutung der
Medienkompetenz, das Phänomen der Twitterstörsender, die Rolle der
etablierten Medien, die Unschlagbarkeit der Online Community und
die Unmöglichkeit, das Internet abzuschalten und zu regulieren, das
Selbstverständnis der Netzgemeinde, die Einschränkung der
Meinungsfreiheit durch Zensurgesetze, Nazipropaganda vs. Meinung
vs. Tatsachenbehauptung, Grauzonen, Verlautbarungsjournalismus, die
Einschränkung der Bürgerrechte und die gewachsenen Befugnisse der
Behörden, Kontoabfragen und Hausdurchsuchungen, der Stand der Dinge
bei der Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung und repressive
Staaten und der Konformismus.