Es ist einer der bemerkenswertesten Sätze des Jahres: „Niemand in
diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird.“ Der
Satz stammt von Bundeskanzler Olaf Scholz, gesagt hat er ihn vor
wenigen Tagen bei einem Bürgerdialog in Brandenburg.
Die Frage ist: Wieso sagt der Kanzler so etwas?
Sollte das nicht eigentlich klar sein? Natürlich wird
Bundeskanzler Olaf Scholz nicht anordnen, auf Demonstranten zu
schießen, wenn sie in diesem Winter zum Beispiel gegen Inflation,
Energie-Knappheit und unerträglich hohe Preise, unbezahlbar hohe
Preise auf die Straße gehen. Olaf Scholz kann, darf und wird
keinen Schießbefehl erteilen, wie es ihn zum Beispiel in der DDR
gab. Und trotzdem muss man die Frage stellen, warum es in
einem freien Land wie Deutschland überhaupt zu dieser Frage
kommt, warum das Selbstverständliche plötzlich ausgesprochen
werden muss, warum immer mehr Menschen den Staat, die Politiker
fürchten, die ihnen eigentlich dienen sollten – zumal in einem
Teil unseres Landes, in dem die Menschen wissen, wovon sie
sprechen, wenn es um einen autoritären, übergriffigen Staat geht.
Warum fühlen sich immer mehr Menschen an die DDR erinnert? Und
warum fühlt sich dieser Staat offenbar so ertappt, dass er bereit
ist, Menschen, die solche Vergleiche ziehen, den
Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen, den
Inlandsgeheimdienst, der Deutsche überwachen darf? Es sind so
viele Fragen, die uns momentan bedrücken. Wir haben versucht, ein
paar Antworten zu finden.
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