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Razzien & Beweislastumkehr: Deutschland, Angstland!

Razzien & Beweislastumkehr: Deutschland, Angstland!

Achtung, Reichelt! vor 3 Jahren

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30:49

Sie ist mit ihrer ideologischen Amtsführung die gefährlichste
Ministerin der Ampel-Regierung: Nancy Faeser. Die Innenministerin
sagte im Bundestag, die Beweislastumkehr abzuschaffen, um Beamte
schneller loswerden zu können. Es gibt kaum eine größere
Grausamkeit, als Menschen ohne Beweise zu beschuldigen und sie
dann zu zwingen, ihre Unschuld zu beweisen. Es ist nahezu
unmöglich, zu beweisen, was man NICHT getan hat oder NICHT denkt.
Genau deswegen haben wir die Unschuldsvermutung. Genau deswegen
liegt im Rechtsstaat die Beweislast immer beim Ankläger.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft, POLIZISTEN, vergleichen
ihre Dienstherrin für ihren Vorstoß mit den Folterknechten der
Hexenverbrennung, mit dem düstersten Mittelalter. Da wurde Frauen
vorgeworfen, eine Hexe zu sein – und die sollten dann mal schön
beweisen, dass dem NICHT so ist. Warum will Nancy Faeser das? Die
Antwort ist einfach: Nichts schüchtert mehr ein, nichts sät so
sehr Angst und Schrecken wie die Beweislastumkehr. Die
Beweislastumkehr, auch noch ausgerechnet für politisch
Andersdenkende, ist das Ende der Demokratie. Wer nicht für die
Regierung ist, soll Angst haben!v