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Wie die Regierung die Reichsbürger-Razzia missbraucht

Wie die Regierung die Reichsbürger-Razzia missbraucht

Achtung, Reichelt! vor 3 Jahren

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23:09

Die Bundesregierung missbraucht eine Razzia gegen angebliche
Terroristen als gigantische PR-Operation, um wenige Tage später
ein Gesetz durchzusetzen, das nichts anderes ist als ein Anschlag
auf unsere Demokratie. Das gefährlichste und düsterste Gesetz in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gesetz, das
die Regierung ermächtigt, zu bestimmen, was demokratisch ist. Und
was nicht. Nicht mehr das Parlament, sondern die Regierung soll
entscheiden, was in Deutschland Demokratie ist. Es heißt
„Demokratie-Förder-Gesetz”, aber es ist nichts anderes als ein
Gesetz zur Abschaffung der Demokratie, weil es der Regierung
erlaubt zu bestimmen, was Demokratie ist und gefördert werden
muss und was nicht. Es ist ein Gesetz, das abweichende Meinungen
so sehr schwächen soll, dass Widerspruch so sehr brechen soll,
dass die Regierung keinerlei Opposition mehr zu fürchten hat. Wer
gegen das Gesetz ist, das sagt die Regierung ganz offen, ist
gegen die Förderung von Demokratie. Und sagen Sie mal offen, Sie
seien GEGEN ein Gesetz, das Demokratie fördern soll!