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re:publica 18 - Alle Sessions Podcast
Polizeidatenbanken: Datenauskunft DIY (nicht nur) für Netzaktivistinnen

Polizeidatenbanken: Datenauskunft DIY (nicht nur) für Netzaktivistinnen

re:publica 18 - Alle Sessions vor 8 Jahren

Die Polizei sammelt fleißig Daten über uns Bürger. Für diese Daten gibt es Erhebungsregelungen und Löschungsfristen. Sie dienen dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Die Polizei hält sich aber oft nicht an die Regelungen, insbesondere n

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28:28

Ulrich Kerner Polizeidatenbanken sind ein rechtsstaatliches
Problem. Experten diskutieren darüber schon seit längerem, ohne
dass die Allgemeinheit davon Kenntnis genommen hat. Die jüngsten
Ereignisse um die rechtswidrig Verweigerung der Akkreditierung
einiger Journalisten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Hamburg
haben das Problem endlich in den Fokus einer breiteren
Öffentlichkeit gebracht. Sie haben auch gezeigt, dass der Umgang
der Polizei mit unseren Daten eine bedenkliche
verfassungsrechtliche Dimension habe kann. Rechtsanwalt Ulrich
Kerner gibt einen Überblick über das Problemfeld und gleicht die
rechtlichen Rahmenbedingungen mit der Realität ab. Der Schwerpunkt
des Vortrags liegt dabei in der Vermittlung des notwendigen
Wissens, mit dem man einen Antrag auf Datenauskunft selber stellen
und die gespeicherten Daten juristisch bewerten kann.