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Wie man erfolgreich einen Geheimdienst verklagt

Wie man erfolgreich einen Geheimdienst verklagt

re:publica 18 - Alle Sessions vor 8 Jahren

Geheimdienste sind eine Blackbox: Ihr Handeln ist naturgemäß intransparent. Sie zu verklagen, ist entsprechend kompliziert. Reporter ohne Grenzen und die Berliner Kanzlei Härting haben den BND wegen illegaler Überwachung verklagt – und in Teilen Recht bek

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Christian Mihr, Christof Elßner Geheimdienste sind ein Sonderfall
im demokratischen System: Weil Ihr Tun naturgemäß nicht publik
werden soll, greifen diverse Verpflichtungen für sie nicht. Sie
haben Befugnisse, die in Gesetzen nur unscharf umschrieben werden;
sie rechtfertigen Ihre Tätigkeiten nicht vor der Allgemeinheit,
sondern (wenn überhaupt) gegenüber geheim tagenden Gremien; und
wenn sie illegal handeln, erfährt die Allgemeinheit davon im
Regelfall nichts. Einen Geheimdienst als Betroffener zu verklagen,
ist dementsprechend kompliziert. Im Zuge des NSA-Skandals hat die
Öffentlichkeit dank des Whistleblowers Edward Snowden ausnahmsweise
Informationen erhalten, die auch den Bundesnachrichtendienst (BND)
in Erklärungsnot brachten. Hat der deutsche Auslandsgeheimdienst
Menschen illegal überwacht? Diese Frage wurde seit Sommer 2015 vor
dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt, nachdem die
Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) und die
Kanzlei des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting den BND verklagt
hatten. Es ging um die Frage, ob die Kommunikation von ROG und der
Kanzlei in den Überwachungsprogrammen des BND illegal verarbeitet
werden kann. Nach etlichen Schriftwechseln, einer Verhandlung Ende
2016 und einem Teilerfolg für den BND kam dann im Dezember 2017 das
sensationelle Urteil aus Leipzig: Die Kläger erhielten Recht! Der
BND darf Verbindungsdaten ihrer Telefonate in Zukunft nicht mehr
verarbeiten. Das Urteil hat Signalwirkung, denn jeder Bürger kann
sich darauf berufen und die BND-Überwachung zumindest teilweise
stoppen. „Das Urteil ist die vielleicht schärfste juristische Folge
des NSA-Skandals in Deutschland“, schrieb die taz. In ihrem Talk
berichten der Anwalt Christof Elßner der Kanzlei Härting und
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr vom Projekt: Wieso waren sie
überzeugt, den BND juristisch zu knacken? Wie sind sie vorgegangen?
Was sind Strategien, um Geheimdienste vor Gericht zu bringen? Sie
plädieren dafür, dass mehr Menschen und Organisationen solche
strategischen Klagen umsetzen sollten – um damit die alle
Menschen vor illegaler Überwachung zu schützen.