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  4. # 5 Materielles ZivilR 1 – BGB AT: Rechtsbindungswille & mehr
Unsere erste (reguläre) Folge zum materiellen Recht! Christian
Walz und Christoph Spielmann – beide Richter und AG-Leiter
– besprechen examensrelevante Themen aus dem Allgemeinen
Teil des BGB. Im Schwerpunkt geht es um die Abgrenzung
vertraglicher Schuldverhältnisse von Gefälligkeiten des täglichen
Lebens. Diese Abgrenzung erfolgt anhand des Begriffs des
„Rechtsbindungswillens“, der Voraussetzung einer auf
Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung ist. Das Gespräch
beschränkt sich aber nicht hierauf, sondern stellt wichtige
Verknüpfungen zu anderen Rechtsgebieten wie dem Deliktsrecht, dem
Auftragsrecht oder dem Straßenverkehrsrecht her. Alles wird
jeweils anhand von Fällen aus aktueller und klassischer
Rechtsprechung sowie Klausuren erläutert :)

BGH, Urt. v. 23.07.2015 - III ZR 346/14
(„Kreismeisterschaftsentscheidung“)

https://openjur.de/u/836786.html

BGH, Urt. v. 10.02.2009 - VI ZR 28/08 (Haftungsbeschränkung durch
ergänzende Vertragsauslegung)

https://openjur.de/u/72792.html

BGH, Urt. v. 10.01.1979 - VIII ZR 264/76 (Haftungsbeschränkung
bei Probefahrten)

https://www.autorechtonline.de/aufgedraengte-probefahrt-mit-einem-gebrauchtwagen-haftungsbeschraenkung/

BGH, Urt. v. 26.04.2016 - VI ZR 467/15 (Bewässern des Gartens)

https://openjur.de/u/892072.html

BGH, Urt. v. 12.01.2021 - VI ZR 662/20 (Ausparken des Pkw eines
anderen)

https://openjur.de/u/2317935.html

BGH, Urt. v. 19.01.2021 - VI ZR 188/17 (Haftung bei pflichtwidrig
unterlassenen Erste-Hilfe-Maßnahmen)

https://openjur.de/u/2365397.html

BGH, Urt. v. 01.04.2003 - VI ZR 321/02 (Ausschluss der Haftung
der Teilnehmer an gefahrenträchtigen sportlichen Wettbewerben)

https://openjur.de/u/66607.html

OLG Hamm, Beschl. v. 05.11.2013 - 9 U 124/13 (Kletterunfall an
einer Kletterwand in einer Kletterhalle)

https://openjur.de/u/662136.html

Kapitelmarken:

(00:00) Einleitung

(03:19) Bedeutung vom BGB-AT

(06:47) Folgenkonzept

(10:59) Willenserklärung, Rechtsgeschäft, Verfügung

(11:36) Willenserklärung: äußerer & innerer
Erklärungstatbestand

(15:53) Rechtsbindungswille

(16:54) Erklärungsbewusstsein bei versehentlicher
Online-Bestellung

(18:00) Erklärungsbewusstsein beim untergeschobenen
Vertragsformular

(19:36) Rechtsbindungswillen und...

(20:52) invitatio ad offerendum

(22:23) offerta ad incertas persona

(23:55) Bestellbestätigung

(25:02) Auskünfte

(28:31) Abgrenzung Vertrag/Gefälligkeit (BURD!)

(35:56) Winterdienstfall (Abgrenzung
Vertrag/Gefälligkeit/Haftungsbeschränkungen)

(46:54) Bewässerungsfall (wie oben)

(51:14) Kletterfall (Abgrenzung
Vertrag/Gefälligkeit/Haftungsbeschränkungen bei
Sportveranstaltungen)

(57:10) Probefahrt (Haftungsprivilegierung)

(57:51) Kreiskadertrainingsfall (Abgrenzung Vertrag/Gefälligkeit)

(01:00:52) Fahrt zum Fußballspiel (Gefälligkeit und GoA)

(01:09:44) Ausparkfall

(01:15:18) Gestattung der Grundstücksnutzung

(01:18:18) Drittschuldnererklärung

(01:20:42) Erklärungen am Unfallort

(01:25:01) Verabschiedung
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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