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# 24 Erledigung im Zivilprozess 2 (übereinstimmende Erledigungserklärung)

# 24 Erledigung im Zivilprozess 2 (übereinstimmende Erledigungserklärung)

RefPod vor 2 Jahren

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125 Episoden

Der Podcast zum Jura-Referendariat

Bildung Staatsregierung Wirtschaft

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Die Erledigung schlägt zurück: Folge 2 zu unserer Reihe zum
Erledigungsrecht! Christian Walz und Christoph Spielmann, beide
Richter und AG-Leiter, widmen sich der übereinstimmenden
Erledigungserklärung in der Geschmacksrichtung „vollständig“ und
der damit verbundenen Kostenentscheidung nach § 91a ZPO.
Besprochen werden – natürlich anhand von Beispielsfällen
– die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des
Kostenbeschlusses. Wer darüber hinaus wissen will, warum in
dieser Folge ganz liebe Grüße an das OLG Bremen, das OLG
Zweibrücken, das LG Hanau und das AG Herford rausgehen und wie
viele Wortspiele uns zum Begriff „Erledigung“ einfallen (Spoiler:
zu wenige) – der wird diese Folge kaum verpassen wollen. Wie dann
die aufgelesenen Wissens- und Lernfrüchte dann in einen konkreten
Beschlussentwurf gegossen werden können, wird erst in Folge 3
verraten, in der es auch um die übereinstimmende
Teilerledigungserklärung gehen wird. Das entsprechende
Beschlussformular kann aber bereits hier heruntergeladen werden.

Viel Spaß mit der neuen Folge!

Folge "# 14 Materielles ZivilR 2 – BGB AT: Vertragsschluss &
mehr" bei Spotify, Apple Podcasts & YouTube.

Folge "# 2 Wie schreibe ich eine gute Beweiswürdigung?" bei
Spotify, Apple Podcasts & YouTube.

BGH, Beschluss vom 24.09.2020 - IX ZB 71/19 (§ 91a ZPO-Obersätze)

LG Hanau, Urteil vom 5. 11. 1999 – 2 S 273/99, NJW-RR 2000, 1233
und bei juris.

BGH, Urteil vom 23.03.2023 - I ZR 17/22 (§ 91a ZPO-Entscheidung
& Kostentrennung nach verzögerter Erledigungserklärung)

Kapitelmarken mit Zeitstempel:

(00:00) Einleitung

(06:35) Unterschiede zur einseitigen Erledigungserklärung

(19:30) Die Voraussetzungen der übereinstimmenden
Erledigungserklärung

(29:18) Die Entscheidungsform „Beschluss“ im zweiten Staatsexamen

(33:55) Kostenentscheidung nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes

(44:50) Was bedeutet eigentlich „summarische Prüfung“?

(54:36) Erfolgsaussichten und unzuständiges Gericht

(58:57) Billigkeitsentscheidung, insbesondere Rechtsgedanke des §
93 ZPO

(01:10:03) Bahnbrechende (?!) aktuelle BGH-Rechtsprechung: Die
(zu) späte Erledigungserklärung

(01:18:44) Wahlrecht des Klägers zwischen einseitiger
Erledigungserklärung und Erklärung nach § 91a ZPO?

(01:29:07) Verabschiedung

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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche
Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine
offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.