EU-Gesetzgebungsinitiative im Korruptionsstrafrecht

In ihrer Rede zur Lage der Union hat Frau Kommissionspräsidentin
von der Leyen angekündigt, dass es neue Standards für das
Korruptionsstrafrecht geben soll. Die EU-Kommission hat Anfang des
Jahres 2023 die Arbeit an einer entsprechenden
Gesetzgebungsinitiative aufgenommen. Bis zum 17. Februar lief das
Konsultationsverfahren. Die Vorlage eines Vorschlags ist im zweiten
Quartal 2023 geplant. Aus diesem Anlass beleuchtet Dr. Christian
Rosinus die Gesetzgebungsinitiative. Er geht zunächst auf den
Hintergrund und Ablauf des Verfahrens ein. Sodann stellt er
insbesondere drei mögliche Tatbestände vor und zeigt mögliche
Wirkungen der Regelungen auf. Zuletzt geht darauf ein, welche
Auswirkungen dies auf die Praxis haben könnte.
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