Rechtsprechungsupdate: EuGH-Entscheidung zum ne bis in idem-Grundsatz

Anlässlich der Entscheidung des EuGH vom 14. September 2023
(C-27/22) steht in der heutigen Folge der ne bis in idem-Grundsatz
im Fokus. Der EuGH hat in diesem Vorabentscheidungsverfahren klare
Grundsätze zur Anwendbarkeit und zur möglichen Einschränkbarkeit
des Doppelbestrafungsverbotes vorgegeben. Nach einem kurzen
allgemeinen Überblick zum ne bis in idem-Grundsatz geht Herr Dr.
Rosinus im Detail auf das EuGH-Urteil ein. Die Entscheidung
beschäftigt sich zunächst mit der Anwendbarkeit des Art. 50
Grundrechte-Charta auf Verwaltungssanktionen. Im Rahmen der zweiten
Vorlagefrage geht der EuGH auf die zeitliche Reichweite des ne bis
in idem-Grundsatzes ein. Besonders interessant sind schließlich die
Ausführungen zur dritten Vorlagefrage. Der EuGH hält
Einschränkungen des ne bis in idem-Grundsatzes unter bestimmten
Voraussetzungen für gerechtfertigt. Herr Dr. Rosinus erläutert
diese und rundet die Folge mit einem Fazit ab. Die Entscheidung des
EuGH vom 14. September 2023 finden Sie hier:
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=ADA69655ABD88E7B1C2C4EEEDD5DF417?text=&docid=277409&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=26305
Hier geht’s zur Folge Nr. 55 Rechtsprechungsupdate
Wirtschaftsstrafrecht – Europäisches Verbot der Doppelbestrafung
und Interpol Red Notice:
https://criminal-compliance.podigee.io/55-rosinusonair Hier geht’s
zur Folge Nr. 128 Strafklageverbrauch im Sommermärchenverfahren:
https://criminal-compliance.podigee.io/128-cr Hier geht’s zur Folge
Nr. 148 Rechtsprechungsupdate - EuGH-Entscheidung zum
Doppelbestrafungsverbot
https://criminal-compliance.podigee.io/148-cr