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Realistisch bleiben? – Mit Victor Kempf über Menschenrechte und radikale Demokratie

Realistisch bleiben? – Mit Victor Kempf über Menschenrechte und radikale Demokratie

Das Neue Berlin vor 6 Jahren

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Rechtspopulismus bedeutet landläufig: Autoritäre Politik, die sich
gleichermaßen von Menschenrechten und Demokratie verabschiedet.
Unserem Gast Victor Kempf ist das zu einfach. In einem Beitrag für
den Leviathan hat er zuletzt darauf hingewiesen, dass im rechten
Diskurs durchaus eine Vorstellung von Demokratie entwickelt wird:
ein Kommunitarismus, der Menschenrechte akzeptiert, diese aber der
Souveränität des Volkes unterordnet. Dem Rechtspopulismus ist also
zunächst keine antidemokratische Haltung, sondern ein zweifelhaftes
Verständnis von Demokratie vorzuwerfen. Gleiches gilt für das, was
man neuerdings „linken Realismus“ nennt. Im Anschluss an Jacques
Rancière und Étienne Balibar plädiert Kempf dafür, Demokratie
stattdessen als eine Praxis zu verstehen, in der die politisch
Entrechteten ihre Stimme erheben. Der ohnmächtige Anspruch der
Menschenrechte zum Schutz der Geflüchteten würde ersetzt durch
deren eigene Forderung, als Gleiche im politischen Gemeinwesens
teilzuhaben. „Das Volk“ ist eben nicht schon da, sondern stellt
sich immer wieder neu her. So konnten in den letzten Jahrhunderten
auch "Pöbel", Frauen oder Migranten Teil des Demos werden. Wo aber
ist das politische Potential für eine solche „radikale Demokratie“
zu suchen, die ihren Fluchtpunkt jenseits des Nationalen hat? Kann
das demokratische Aufbegehren tatsächlich von den Ausgeschlossenen
ausgehen oder entlastet uns das als „Privilegierte“ nicht einfach
von politischer Verantwortung? Warum haben sich linke Parteien –
von der Burgfriedenspolitik bis hin zur Agenda 2010 – immer wieder
vom Nationalismus breitschlagen lassen?