Menschenrechte: nachgefragt! - Der Interview-Podcast rund ums Thema Menschenrechte Archiv

Seit 1979 beobachtet der Politikwissenschaftler und Soziologe Dr. Wahied Wahdat-Hagh die Entwicklungen in der damals ganz neu begründeten Islamischen Republik Iran. 1957 geboren, lebte er bis 1971 mit seinen Eltern in Teheran. Seine Dissertation an der FU Berlin (2003) verfasste er zum Thema "Die islamische Republik Iran. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus." Mit Dr. Wahied-Hagh sprechen wir darüber, was die Proteste in Iran 2022 von den Protesten in den Vorjahren unterscheidet. Ist das Gewaltregime in der Islamischen Republik Iran vielleicht noch lange nicht am Ende?

Am 7. Oktober 2022 verkündete das Nobelkomitee für den Friedensnobelpreis drei Preisträger: der inhaftierte belarussische Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki, das „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“ in der Ukraine und die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL. Der Preis wurde den Preisträgern für ihren Kampf gegen die Verletzung bürgerlicher Rechte zu gleichen Teilen zuerkannt. Wir haben mit der Osteuropa-Historikerin Uta Gerlant, Mitgründerin von MEMORIAL Deutschland, gesprochen: über die Geschichte von MEMORIAL International und den 1993 gegründeten deutschen Ableger, über wichtige Wegbegleiter und darüber, was MEMORIAL in seiner fünfunddreißigjährigen Geschichte erreicht hat.

Mitten in der Hochzeit des Kalten Krieges und der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen, unfreien Ostblock wurde im Jahre 1972 die Gesellschaft für Menschenrechte, heute Internationale Gesellschaft für Menschenrechte begründet. 2022 feiert die IGFM ihr 50. Jubiläum – mit rund 3.000 Unterstützern und über 40 internationalen Sektionen – von Litauen bis Kuba – wird sie bis heute vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragen. Über drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion sind die Aufgaben für die engagierten Menschenrechtler aber nicht geringer geworden. Mit Laura Pohl, die seit zwei Jahren bei der IGFM für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, sprechen wir für den 12. Podcast Menschenrechte: nachgefragt! der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung über das, was die Arbeit der IGFM heute ausmacht.

Seit dem 1. Mai 2022 ist Dr. Mehmet Daimagüler der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismuns und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Seine Stelle ist im Bundesfamilienministerium angesiedelt und ergänzt die im Kanzleramt angesiedelte Stelle der Antirassismusbeauftragten und des im Bundesministerium des Innern angesiedelten Antisemitismusbeauftragten. Im 11. Podcast Menschenrechte : nachgefragt der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Politischen Meinung sprechen wir über die vielfältigen Aufgaben, die mit dieser neuen Stelle verbunden sind und über die Herausforderungen, vor denen diese anerkannte nationale Minderheit heute in Deutschland und Europa steht. Der Beauftragte soll als Teil der Exekutive Maßnahmen zur Überwindung des Antiziganismus und zu dessen Prävention ressortübergreifend koordinieren. So soll er etwa die Umsetzung der mehr als 60 Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus unterstützen, die diese der Bundesregierung bereits im März 2021 vorgelegt hatte. Wir schlagen den Bogen von der immer noch unzureichenden Aufarbeitung der Verfolgung und Vernichtung der Sinti und Roma bis hin zu den heutigen Instrumenten und Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus in Deutschland und im Rahmen der EU Roma Agenda 2030 auch auf EU-Ebene.

Im 10. Podcast Menschenrechte : nachgefragt der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., sprechen wir mit Dr. Annette Niederfranke, Leiterin der Repräsentanz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Berlin. Die ehemalige beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2011-2014), leitet das ILO-Büro bereits seit 2014 und hat unter anderem zu den Themen menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten, Arbeitsmigration und Wandel der Arbeitswelt gearbeitet und publiziert. Die ILO wurde bereits im Jahre 1919 gegründet und ist die älteste Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Ihr Sitz ist in Genf. Deutschland ist seit 1954 eines von zehn ständigen Mitgliedern im Verwaltungsrat der ILO. Im Podcast sprechen wir über aktuelle Herausforderungen und warum die ILO auch nach 103 Jahren noch sehr wichtig ist: Was bedeutet der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für die Arbeit der ILO? Vor dem Hintergrund der FIFA WM 2022 in Katar sprechen wir über das sogenannte Kafala-System, das die Gastarbeiter in Katar oft in ein Arbeitsverhältnis zwang, das als moderne Sklaverei bezeichnet wird. Was hat die ILO, die 2018 ein Büro in Katar eröffnen durfte, hier für einen verbesserten Arbeitsschutz erreicht? Und wie könnte die ILO in einen Prozess zur Entschädigung der Geschädigten eingebunden werden? Wir sprechen über China: Im Falle der Vorwürfe über Zwangsarbeit in der Autonomen Uiguren-Region Xinjiang hat die ILO sich im Februar 2022 ebenfalls besorgt gezeigt – im August 2022 wird China die ILO-Übereinkommen gegen Zwangsarbeit aus den Jahren 1930 und 1957 ratifizieren. Was muss sich in China jetzt praktisch ändern und welche Rolle spielt die ILO dabei? Außerdem sprechen wir bereits heute über die neuen Schätzungen der ILO zur modernen Sklaverei weltweit, die am 12. September 2022 öffentlich vorgestellt werden. Die letzten Schätzungen im Jahre 2017 hatten ergeben, dass weltweit 40 Millionen Menschen in Formen moderner Sklaverei leben, davon 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit. Wo stehen wir fünf Jahre später? Drohen wir bei der hier angestrebten Erreichung der Entwicklungsziele zu scheitern, wie ILO-Generaldirektor Guy Ryder dies 2017 befürchtet hat? Bereits 1992 hatte die ILO das wichtigste Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit (IPEC) gestartet. 2002 hatten bereits von mehr als 100 Staaten ratifiziert worden, trotzdem schätzt die ILO heute die Zahl der Kinder, die Kinderarbeit leisten müssen, auf 160 Millionen – 63 Millionen Mädchen und 97 Millionen Jungen. Im Mai 2022 hat die ILO-Konferenz zur Beseitigung der Kinderarbeit in Durban (Südafrika) stattgefunden – was hat sie erreicht und welche Initiativen der ILO zur Verhinderung von Kinderarbeit soll es künftig geben? Die EU-Kommission hat im Februar 2022 ihren Richtlinienvorschlag eines europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgestellt. In Deutschland ist man bereits einen Schritt weiter und wird ein nationales Lieferkettengesetz schon im Jahre 2023 einführen. Wie beurteilt die ILO diese Gesetze, die vor allem Kinderarbeit und Zwangsarbeit in den Lieferketten verhindern sollen und verbindlichen Charakter haben? Wie berät die ILO die Unternehmen über die erforderlichen Risikoanalysen? Im Oktober 2022 wird erstmals ein Afrikaner, der Togolese Gilbert Fossoun Hounbou, das Amt des 11. ILO-Generaldirektors übernehmen. Welche Herausforderungen warten auf ihn – insbesondere mit Blick auf den afrikanischen Kontinent? Und was hat der scheidende 10. ILO-Generaldirektor, Guy Ryder, in den zehn Jahren seiner zwei Amtsperioden für die ILO erreicht? Wie hat die ILO zum Ende der Apartheit in Südafrika und zur Legalisierung der freien Gewerkschaft Solidarnosc in Polen beigetragen? Und last but not least: Welche drei Wünsche für die weitere Arbeit der ILO hat die Direktorin der ILO-Berlin im 104. Jahr des Bestehens ihrer Organisation?

Seit zehn Jahren arbeitet Christian Mihr als Geschäftsführer für Reporter ohne Grenzen (RSF). Im Podcast Menschenrechte : nachgefragt der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. sprechen wir mit ihm über die Bedrohungen der Pressefreiheit in Deutschland und weltweit. Reporter ohne Grenzen vergleicht 180 Länder in einem Ranking, nur in Nordkorea, Laos und Eritrea hat die Organisation keine Mitarbeiter, die für das Ranking von vor Ort Informationen liefern. Christian Mihr spricht mit uns über seine Reise nach Saudi-Arabien, das nach dem Mord an dem Mitarbeiter der Washington Post, Kashoggi, seine Position in dem Ranking gerne verbessern würde. Doch nicht nur staatliche Repression und Desinformation sind problematisch: Zunehmend greifen auch zivilgesellschaftliche Akteure – wie die Querdenkenbewegung - Journalistinnen und Journalisten gewalttätig an. Was kann RSF somit nicht nur für Bedrohte in Afghanistan, Russland und in der Ukraine, sondern auch in Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland tun? Immer größer werden auch die digitalen Bedrohung – nicht nur für Onlinejournalisten. Wie reagiert RSF auf diese neuen Gefahren? Und warum wünscht sich unser Gesprächspartner, dass RSF irgendwann einmal nicht mehr existiert? Ein spannendes und kenntnisreiches Gespräch über diese und viele weitere Themen – Hören Sie rein!

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag hat eine etwas ungewöhnliche Geschichte, war er doch bis zum Jahr 1998 erst einmal nur ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses. Heute ist er mit 19 Mitgliedern ein eigenständiger Ausschuss. „Ihre Aufgabe und Verpflichtung ist es, sich auch zukünftig für den hohen Stellenwert der Menschenrechte weltweit einzusetzen“ – heißt es auf der Homepage des Ausschusses. Was dies im Detail bedeutet und welche politischen Herausforderungen dabei aktuell auf der Ausschuss-Agenda stehen, darüber spreche ich im achten Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ mit Renata Alt MdB, die dem Ausschuss seit dem 15. Dezember 2021 vorsitzt. Auch wenn der brutale Angriffskrieg Russlands und die sich täglich verschlimmernde humanitäre Katastrophe in der Ukraine viele andere Themen in den Nachrichten überdeckt, so gehen wir in dem Gespräch auf viele Menschenrechtsprobleme ein – angefangen von Afghanistan, Belarus und China, bis hin zur Lage in der Türkei, aus der Renata Alt von einer aktuellen Reise berichtet. Welche Erwartungen hat sie an das - durch den Bundestag finanzierte und jüngst mit zusätzlichen Stellen ausgestattete -unabhängige Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)? Was ist das Parlamentarier helfen Parlamentarier-Programm des Menschenrechtsausschusses? Warum ist der Beitritt der Ukraine zur Istanbul-Konvention, mit der der Europarat seit elf Jahren den Schutz der Frauen verstärken möchte, gerade in der aktuellen Zeit ein wichtiges Signal? Wie müssen wir mit China umgehen und ist der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog weiterhin sinnvoll? Diese und viele weitere Fragen hat Renata Alt beantwortet – hören Sie rein!

Wir sprechen mit der Geschäftsführerin von Gemeinsam gegen Menschenhandel, Angelika Franke, über die Schwerpunkte und die Ergebnisse der Fachtagung "Zur Bekämpfung des Menschenhandels und aller Formen der sexuellen Ausbeutung – Strategien zur Stärkung der Handlungskompetenz von Zielländern". Wir beantworten u.a. die Fragen: Was ist bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland schiefgelaufen? Warum benötigt Deutschland eine nationale Berichterstattungsstelle zur effizienteren Bekämpfung des Menschenhandels? Und warum das Sexkaufverbot in Schweden, Frankreich und Israel die Situation von (Zwangs-)Prostituierten verbessert hat.

Das Baha‘itum ist eine weltweit verbreitete und universale Religion, die von Bahāʾullāh Mitte des 19. Jahrhunderts gegründet wurde. Bahāʾullāh ruft dazu auf, die Erde als „nur ein Land und alle Menschen [als] seine Bürger“ zu betrachten. Trotz, oder gerade wegen dieser universalistischen Lehre, werden die Baha’i in einigen Ländern religiös verfolgt. Mit dem Beauftragten für Menschenrechtsfragen der Baha’i Gemeinde in Deutschland, Jascha Noltenius, sprechen wir im sechsten Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ über die aktuelle Lage der Baha’i weltweit und notwendige Konsequenzen für die deutsche Politik.

Seit 20 Jahren ist das Deutsche Institut für Menschenrechte – kurz DIMR genannt – „eine Stimme für die Menschenrechte“. Seit zehn Jahren ist Frau Prof. Dr. Beate Rudolf die Direktorin und damit die wichtigste Stimme des DIMR. In dieser Funktion war sie 2016-2019 zudem die Vorsitzende von GANHRI, der Global Alliance of National Human Rights Institutions, in der aktuell 114 nationale Menschenrechtsinstitutionen vereint sind.

Das menschenrechtspolitische Portfolio, über das wir mit Michael Brand sprechen, ist groß: Ein Rückblick auf die Themen, Herausforderungen und Erfolge der vergangenen und insbesondere durch die Pandemie geprägten 19. Legislaturperiode gehört ebenso dazu, wie eine Vorausschau, was in der noch jungen 20. Legislaturperiode den Deutschen Bundestag und insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion menschenrechtspolitisch bewegen wird. Ein wichtiges Thema bleibt der Umgang mit dem Reich der Mitte: Was bedeutet der vom Europäischen Parlament mehrheitlich befürwortete diplomatische und politische Boykott gegen die Olympischen Winterspiele, die am 4. Februar 2022 in Peking beginnen? Wie kann in der Frage der Uiguren, die in der Autonomen Region Xinjiang in sogenannten Umerziehungslagern eingesperrt werden, ein Fortschritt erzielt werden? Welche Rolle können die Menschenrechte überhaupt in der von Fraktionschef Ralph Brinkhaus geforderten „China-Strategie“ spielen? Eine weitere menschenrechtspolitische Großbaustelle ist die am 21. November 2022 in Katar beginnende 22. Fußballweltmeisterschaft in Katar: Muss es nicht auch menschenrechtspolitische Initiativen gegenüber Katar geben, auf dessen Baustellen für die 22. Fußballweltmeisterschaft bereits über 15.000 Arbeitskräfte – überwiegend Arbeitsmigranten – umgekommen sein sollen? Welche Maßnahmen sind möglich und notwendig, um künftig die Frauenrechte und Menschenrechte in Afghanistan wieder besser schützen zu können, nachdem dort am 15. August 2021 die Taliban ein Schreckensregiment errichtet haben? Wie muss Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft mit Belarus umgehen, das nicht nur die Opposition massiv unterdrückt, sondern auch die Flüchtlingskrise an der polnisch-belarusischen Grenze politisch instrumentalisiert? Welche Bedeutung hat das vor einem Jahr unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingeführte EU Global Human Rights Sanctions Regime, unter dem immer mehr Individuen und Institutionen, die sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, mit gezielten Sanktionen belegt werden – wie Reisebeschränkungen und dem Einfrieren des Vermögens? Sollte die EU auch Korruption unter dem EU-Magnitsky-Sanktionsregime erfassen, wie dies bereits die USA und Großbritannien unter ihren entsprechenden Menschenrechtssanktionsregimen tun?

Am Tag der Aufnahme feiert die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau (TDF) ihren 40. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Mit der Vorstandsvorsitzenden von TDF, Frau Prof. Dr. Godula Kosack, sprechen wir über diese vier Jahrzehnte währende frauenpolitische Arbeit, über vergangene Erfolge und über aktuelle Herausforderungen. Im Jahr 1981 wurde TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau gegründet um Frauenrechte politisch durchzusetzen. Im selben Jahr begann die heutige Vorsitzende und gelernte Ethnologin, Prof. Godula Kosack, ihre ethnologischen Forschungen bei den Mafa-Frauen in Kamerun. Vierzig Jahre später setzt sich TDF dort für Bildungsprojekte und gegen Frühverheiratung von Mädchen der Mafa ein. Wenngleich sich die Zeiten sehr verändert haben, viele Probleme sind geblieben, manche Probleme sind sogar aus frauenpolitischer Perspektive eher noch größer geworden.

Unser Podcast Menschenrechte : nachgefragt geht in die zweite Runde. Heute dürfen wir Andrew Smith begrüßen, der im britischen Foreign, Commonwealth & Development Office für Sanktionen zuständig ist. Zurzeit ist er in dieser Funktion an der Botschaft des Vereinten Königreichs in Berlin tätig. Großbritannien gehört in Europa traditionell zu den Staaten, die sich besonders konsequent für die Verhängung von Sanktionen einsetzen. Bis zum 31. Dezember 2021 unterstützte Großbritannien die EU-weit geltenden Sanktionen, die es bis zum Brexit mit ausgearbeitet und verabschiedet hatte. In der Übergangsphase nach dem Brexit wurden die europäischen Sanktionen rechtlich in nationale Sanktionen umgewandelt. In diesem Kontext wurde am 6. Juli 2020 ein neues autonomes Sanktionsregime für gezielte Menschenrechtssanktionen verabschiedet. Das „Globale Menschenrechtssanktionsregime“ wurde am 26. April 2021 noch um eine Komponente ergänzt, die auf die Sanktionierung von schwerer Korruption ausgerichtet ist, die „Global Anti-Corruption Sanctions Regulations“. Wo liegen die Schwerpunkte der neuen britischen Menschenrechtssanktionsregime und wie wird Großbritannien künftig in der Sanktionspolitik mit seinen Partnern zusammenarbeiten – insbesondere mit der EU, Kanada und den USA, die ebenfalls gezielte Menschenrechtssanktionen verhängen? Über diese und viele weitere Fragen sprechen wir diesmal in unserem Podcast Menschenrechte : nachgefragt. Wir bedanken uns bei Andrew Smith für seine Antworten!

Seit Jahrzehnten befasst sich die Konrad-Adenauer-Stiftung mit Menschenrechten – in Deutschland und weltweit. Die Stiftung ist Mitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte und gehört dem Forum Menschenrechte an. Sie versammelt Akteure aus Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben haben. In unserem neuen Podcast „Menschenrechte: Nachgefragt“ stehen hochkarätige Interviewpartner Rede und Antwort. Wir möchten mit dieser Reihe komplexe Zusammenhänge verständlich erklären und Hintergrundinformationen liefern, die nicht in der Zeitung stehen… Wir starten unseren Podcast mit dem iranischen Wirtschaftsberater Bijan Khajehpour. Der Iran ist seit Jahrzehnten eines der Länder, das für seine Menschenrechtsverletzungen stark kritisiert wird. Minderjährige werden zum Tode verurteilt und hingerichtet, Proteste gegen die Regierung mit massiver Gewalt und Todesopfern niedergeschlagen und politische, religiöse oder ethnische Minderheiten verfolgt: Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Seit 2011 werden Institutionen und Einzelpersonen dafür international sanktioniert Bijan Khajehpour saß im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis und kennt die Zustände und Misshandlungen politischer Gefangener aus eigener Erfahrung. Derzeit arbeitet er mit anderen iranischen Experten an einem „Human Rights Primer Iran“. Wir sind dankbar, dass Bijan Khajehpour uns an seinen persönlichen Erfahrungen teilhaben lässt und zu den Menschenrechten in seiner iranischen Heimat Rede und Antwort steht.