Menschenrechte: nachgefragt! - Der Interview-Podcast rund ums Thema Menschenrechte Archiv

Neue Studien zu den Langzeitfolgen von SED-Unrecht: „Wir sehen die Folgen oft erst nach 20, 30 Jahren“ In der neuen Folge zu Gast: der Direktor der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin an der Universitätsmedizin Rostock, Prof. Dr. Carsten Spitzer. Vor 35 Jahren fiel die Mauer – doch die Aufarbeitung des SED-Unrechts in der ehemaligen DDR ist bis heute keineswegs abgeschlossen. Wir sprechen mit Carsten Spitzer über zwei neue Studien zum Thema SED-Unrecht: Es geht um Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit und um Staatsdoping im DDR-Leistungssport. Carsten Spitzer berichtet über die Ergebnisse der ersten Projektphase, die im Sommer 2024 in die Publikation „Gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht“ Eingang fanden. Eine etwa vier- bis fünfstellige Zahl von Menschen sind in der DDR Opfer von Zersetzungsmaßnahmen durch das Ministerium für Staatssicherheit geworden. Mehr als 40 Prozent von ihnen leiden bis heute unter den Spätfolgen. Auch die Opfer von Staatsdoping leiden noch Jahrzehnte später unter schweren körperlichen Folgen. Der DDR-Leistungssport war für das DDR-Regime ein wichtiges Aushängeschild, galt es doch im Kampf der Systeme zu punkten. Und dafür war jedes Mittel recht: Schon minderjährige Nachwuchssportler wurden systematisch gedopt. Dass es nur wenige von ihnen an die Spitze schafften, wurde billigend in Kauf genommen. Viele der Betroffenen leiden noch heute. Sie haben keine Lobby! Es braucht Rehabilitation, und es braucht Entschädigungen für erlittenes Leid. Ausblick auf Folge 61 Podcast Menschenrechte nachgefragt Am 63. Jahrestags des Mauerbaus (13. August 1961) haben wir mit dem Stasi-Opfer May-Britt Krüger gesprochen, die noch im August 1989 als junge Frau monatelang in der Stasi-Haftanstalt in Rostock eingesperrt wurde. Heute engagiert sie sich als Zeitzeugin, um junge Menschen über das Unrecht in der ehemaligen DDR aufzuklären. Ab 25. September online – überall wo es Podcasts gibt! Save the Date – 5. Live-Podcast zum Tag der Menschenrechte 2024 Bereits zum 5. Mal werden wir am 4. Dezember 2024 zwei Live-Podcasts aufnehmen. Mit dem Bundestagsabgeordneten Gröhe und der Botschafterin der Republik Lettland, Alda Varda, sprechen wir – 35 Jahre nach dem Fall der Mauer – über Menschenrechte in Transformations- und Entwicklungsprozessen. Die Veranstaltung findet um 18 Uhr in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin, statt. Der Eintritt ist frei!

In der neuen Folge sprechen wir über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie stand seit der Schlussakte von Helsinki im Jahre 1975 für Vertrauensbildung und für Entspannungspolitik zwischen den Blöcken. Im 50. Jahr ihres Bestehens ist sie durch die anhaltende russische Obstruktions- und Blockadepolitik in ihrer Arbeit und in ihrer Wirkmächtigkeit erheblich eingeschränkt. So trat Russland jüngst aus der Parlamentarischen Versammlung der OSZE aus und stellte seine Zahlungen ein. Der Menschenrechtsraum Europa und die europäische Friedensordnung sind in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehr unstabil geworden. Doch mit ihren 57 Teilnehmerstaaten von – Vancouver bis Wladiwostok – spielt die OSZE immer noch eine wichtige Rolle. Unser Gesprächspartner im Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ ist Manfred Grund MdB. Wir sprechen mit ihm über die aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Verwerfungen, und wie sie sich auf die Lage der Menschenrechte auswirken. Und über die „menschliche Dimension“ der OSZE – über den seit 1975 geltenden Sicherheitsbegriff, der auch Menschenrechte, Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umfasst. Es geht um Wahlbeobachtung durch die ODIHR, Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, und um Nordkorea, das Manfred Grund gerade in seiner Funktion als Abgeordneter bereist hat. Manfred Grund MdB vertritt seit dreißig Jahren seinen nordthüringischen Wahlkreis im Deutschen Bundestag. Er gehört der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an. Von1998 bis 2021 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und Vorsitzender der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe.

Wir sprechen mit der stellvertretenden Vorsitzenden von Transparency Deutschland, Margarete Bause. Transparency Deutschland arbeitet unter dem Dach von Transparency International (TI), einer 1993 gegründeten Organisation, die sich vornehmlich mit der Bekämpfung von Korruption befasst. Unser Gast, die Diplom-Soziologin Margarete Bause war in der 19. Legislaturperiode (2017 bis 2021) Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der Bundestagsfraktion der Grünen und Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. 2014 traf Margarete Bause den chinesischen Dissidenten Ai Wei Wei. Als sie Fotos von dem Treffen veröffentlichte, setzten die Chinesen sie auf eine Sanktionsliste und verweigerten ihr 2019 die Einreise nach China. Wir sprechen mit ihr über strategische Korruption autoritärer Staaten und wie bedrohlich sie für die Demokratien ist. Transparency International hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht, in dem u. a. eine Enquete-Kommission zum illegitimen Einfluss Russlands und anderer Staaten gefordert wird. Margarete Bause berichtet aus einer TI-Studie „Licht ins Dunkel bringen“, wie wichtig Whistleblowing für den Kinderschutz ist. Und wir blicken in Zukunft: Im November findet die Weltklimakonferenz COP 29 in Aserbaidshan statt, in einem Land, das in Sachen Korruption berühmt berüchtigt ist. Hören Sie rein und abonnieren Sie den Podcast Menschenrechte: nachgefragt, um keine Folge zu verpassen!

Zu Gast im Podcast Menschenrechte nachgefragt der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung: Stefan von Raumer, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des DAV und des Rates der europäischen Anwaltschaften (CCBE); er ist Mitglied der Permanent Delegation des CCBE am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des Verfassungsrechtsausschusses des DAV. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist seit 1871 die Interessenvertretung der Deutschen Anwaltschaft, er hat etwa 60.000 Mitglieder. Der Verein über sich selbst: „WIR STEHEN FÜR RECHT UND FREIHEIT UND DEMOKRATIE. Wir streiten für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in Europa. Wir verteidigen die von uns im 19. Jahrhundert errungene Freiheit und Unabhängigkeit der Anwaltschaft. Wir kämpfen für den Zugang aller zum Recht.“ Vor 70 Jahren trat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kraft, heute eine der wichtigsten Säulen im „Menschenrechtsraum Europa“. Ihre Ratifizierung durch die Beitrittskandidaten ist eine Grundvoraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union. Seit 1959 trägt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg mit seinen Urteilen zur Umsetzung der Konvention bei. Am Tag der Podcastaufnahme mit Stefan von Raumer verurteilte der EGMR Russland aufgrund der völkerrechtswidrigen Aggression gegen die Ukraine. Doch Russland ist aus dem Europarat ausgetreten und erkennt die Urteile nicht mehr an. Auch deshalb plädiert Stefan von Raumer dafür, keine Staaten aus der EMRK auszuschließen, da die Bürger dadurch wichtiger juristischer Mittel – wie der seit 1998 möglichen Individualbeschwerde vor dem EGMR – beraubt würden. Der Deutsche Anwaltsverein engagiert sich in vielen menschenrechtlich relevanten Fragen: sei es das Europäische Lieferkettengesetz, asylrechtliche Auseinandersetzungen oder im Familienrecht. Darüber und über das Thema Restitution für die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone Enteigneten sprechen wir mit Stefan von Raumer, der uns berichtet, dass Restitutionssfragen für die Millionen syrischen Flüchtlinge von noch große Bedeutung sein werden. Wir wünschen Ihnen eine interessante Stunde mit dem Podcast Menschenrechte nachgefragt. Abonnieren Sie den Podcast, um künftig keine Folge zu verpassen!

Wir sprechen in der neuen Folge mit Kerstin Thost, seit Oktober 2022 Pressesprecher*in beim Lesben- und Schwulenverband (LSVD), über 55 Jahre „Christopher Street“. Im Juni 1969 begann etwas, das bis heute von großer Bedeutung für den Kampf gegen Diskriminierung und Exklusion ist – die Anerkennung von sexuellen Minderheiten wurde weltweit sichtbar erstritten. Im Juni, dem sogenannten „Pride Month“, wird an die Ereignisse vor 55 Jahren erinnert. Doch der weltweite Trend ist queerfeindlich. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, in denen die gesellschaftliche Akzeptanz weiter steigt: Drei von vier Deutschen sprechen sich in einer aktuellen Umfrage (Ipsos) für Antidiskriminierung und gleiche Rechte aus. In der CDU hat die LSU sich diesem Kampf verschrieben. Im Vorstand des Bürgerrechtsverbandes LSVD sitzt seit März 2024 mit Alexander Vogt der langjährige Mitgründer und Vorsitzende der LSU. Mit Kerstin sprechen wir darüber, was der #PrideMonth für die Community bedeutet, der mit vielen verschiedenen Events gefeiert wird: Wie groß ist die Bedrohung durch Rechtsextremismus, insbesondere in Zeiten, in denen die LGBTIQ+ Community ihre öffentliche Sichtbarkeit verteidigt? In Deutschland und Europa ist der politische und gesellschaftliche Rückhalt für LGBTIQ+ nicht durchgehend gegeben, teilweise sogar stark eingeschränkt. Was erhofft sich der LSVD von den diesjährigen Wahlen zum Europaparlament? Noch schwieriger ist die Situation in illiberal geprägten Ländern, in denen die Community verfolgt wird, CSD-Veranstaltungen regelmäßig verboten und die Teilnehmer mit Gewalt durch die Repressionsorgane brutal misshandelt werden. Ganz extrem ist die Situation zum Beispiel in Uganda, wo – wie in über 60 weiteren Ländern – sexuelle Vielfalt nicht nur strafbewehrt ist. Zusätzlich wurde dort 2023 sogar eine mögliche Todesstrafe für LSBTIQ* eingeführt. Was fordert der LSVD? Diese und viele weitere spannende Themen erwarten euch in der 55. Folge des Podcasts "Menschenrechte nachgefragt" der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung – hört rein – überall, wo es Podcasts gibt! Save the date: In der nächsten Folge 56 sprechen wir mit Stefan von Raumer, DAV-Vizepräsident und Vorsitzender der Menschenrechtsausschüsse des Deutschen Anwaltsvereins (DAV), über die Bedeutung von 70 Jahren Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Amnesty International wurde 1961 als Gefangenenhilfeorganisation gegründet. Seither hat sich die Organisation immer mehr menschenrechtliche Themen auf die Fahnen geschrieben, so die Abschaffung der Todesstrafe oder der Schutz der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten. Amnesty International hat weltweit zehn Millionen Unterstützer – 200.000 allein in Deutschland. Seit November 2023 leitet Dr. Julia Duchrow Amnesty in Deutschland. Sie ist Volljuristin und hat in Völkerrecht promoviert. Wir sprechen mit ihr über die Schwerpunkte der internationalen Arbeit von Amnesty. Im April 2024 hat AI den neuen Jahresreport vorgestellt, der die Lage der Menschenrechte in 155 Ländern dokumentiert. Von Afghanistan bis Zimbabwe werden zum Teil schwerste Menschenrechtsverletzungen festgestellt. In vielen Fällen werden Zivilisten in bewaffneten Konflikten unzureichend geschützt. Aber auch LGBTIQ+-Personen geraten immer stärker unter Druck. So sind in 62 Ländern gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe gestellt und in einigen Ländern – wie neuerdings auch in Uganda - droht sogar die Todesstrafe. Wir sprechen mit Julia Duchrow über den Einsatz für politische Gefangene, der nicht immer erfolgreich ist. So ist Maria Kalesnikave in Belarus seit mehr als einem Jahr spurlos verschwunden. Und es geht um die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 und die Erwartungen von Amnesty International an die europäische Politik.

Vor vier Jahren, im Sommer 2020, begann in Belarus eine beispiellose Protestbewegung gegen den mit brutaler Gewalt herrschenden Diktator Alexander Lukaschenko. Zur Überraschung der Welt, aber auch der staatlichen Repressionsorgane waren es vor allem Frauen, die sich spontan gegen die massiven Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen zur Wehr setzten. Bis heute sind die Protagonistinnen der damaligen Proteste massiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Etwa 1.500 politische Gefangene sind in Belarus in den Lagern und Haftanstalten verschwunden, einige von ihnen spurlos. Cordelia Dvorák widmet sich in ihrem Buch „Wenn du durch die Hölle gehst, dann geh weiter – Zeugnisse inhaftierter Frauen in Belarus“ dem Freiheitskampf der belarussischen Frauen. Berühmte Akteurinnen wie Maria Kalesnikava und Olga Shparaga kommen hier in bedrückenden und gleichwohl beeindruckenden Dokumenten zu Wort. Das Buch ist weit mehr als „Gefängnisliteratur“: Es ist ein Zeugnis für die Kraft der Frauen in ihrem Kampf gegen den Unrechtsstaat Belarus – die sogenannte „letzte Diktatur in Europa“. Im Live-Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ am 23. April 2024 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin sprachen wir mit der Autorin, Regisseurin und Produzentin Cordelia Dvorák über die schwierige Arbeit an ihrem Buch, das aus einem noch nicht abgeschlossenen Filmprojekt zum selben Thema entstanden ist. Erfahren Sie in Folge 54 des Podcasts „Menschenrechte: nachgefragt“ der Politischen Meinung und der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr über den Kampf der belarussischen Frauen und wie wir ihnen – mit unserer Aufmerksamkeit – helfen können. Hören Sie rein – überall wo es Podcasts gibt!

Am 7. April 2024 jährte sich zum 30. Mal der Tag, an dem in Ruanda das Morden begann. Etwa 100 Tage sollte es andauern. Eine Millionen Tutsi und moderate Hutu wurden ermordet, über 200.000 Frauen vergewaltigt, Millionen Menschen vertrieben. Generationen sind in Ruanda seither traumatisiert. Und doch hat es das Land unter dem autoritären Präsidenten Paul Kagame geschafft, die Gesellschaft weitgehend zu befrieden. Dafür gibt es auf Ruandisch einen Begriff „kwibuka“ – sich erinnern. Derzeit wird auf zahlreichen kwibuka30-Veranstaltungen der Opfer gedacht. So auch in Deutschland. Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Zeitschrift Politische Meinung haben am 23. April den 4. Livepodcast Menschenrechte nachgefragt veranstaltet. Zu Gast u. a. Carmen Schöngraf von der ora Kinderhilfe. Wir sprechen mit ihr über die Arbeit in Ruanda. So unterstützt ora Kinderhilfe mit einer ruandischen Partnerorganisation die Traumaarbeit für Kinder und Erwachsene. Carmen Schöngraf berichtet von den ruandischen Frauen, die das Land wiederaufgebaut haben, machten sie doch nach dem Genozid 70 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Mit dem Fotografen Olaf Heine hat ora Kinderhilfe in den Jahren 2016 bis 2019 ein Fotoprojekt gemacht, das ruandische Frauen und ihre Töchter am Ort ihrer Vergewaltigungen porträtiert. Die Bilder sind noch bis 20. Mai in der Kunsthalle Rostock zu sehen.

Dr. Katja Voges, Leiterin des Teams „Menschenrechte & Religionsfreiheit” bei missio. Das katholische Missionswerk missio wurde 1832 von dem Aachener Arzt Heinrich Hahn gegründet. Heute engagiert sich die Organisation vornehmlich in Afrika, Asien und Ozeanien. Ihr Wahlspruch: Die beachten, die nicht im Brennpunkt stehen. Wir sprechen mit Dr. Katja Voges darüber, wie die Katholische Kirche ihr Verhältnis zur Religionsfreiheit verändert hat, was Mission heute für ein christliches Missionswerk bedeutet, über die Religionsfreiheit in Pakistan und darüber, wie Rechtspopulisten und Extremisten die Religionsfreiheit instrumentalisieren, um Ängste zu schüren und Bedrohungsszenarien aufzubauen.

Der Einsatz für die Religionsfreiheit weltweit gehört seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Anliegen deutscher Politik. In der vergangenen Legislaturperiode hat die große Koalition im Jahr 2018 das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit eingeführt. Erster „Amtsinhaber“ war Markus Grübel, Bundestagsabgeordneter der CDU. In dieser Legislaturperiode ist ihm Frank Schwabe von der SPD als Beauftragter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit nachgefolgt. Wir sprechen mit Markus Grübel: darüber, wie sich Inhalte des Engagements für Religionsfreiheit seit 2018 verändert haben und was es mit den Berichten der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit auf sich hat. Ankündigung: Am 23. April, 18 Uhr, findet der nächste Live-Podcast in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung statt – u. a. mit Serap Güler MdB und mit der ehemaligen afghanischen Ministerin für Menschenrechte Dr. Alema Alema. Seien Sie live dabei!

Die LSU (Lesben und Schwule in der Union) ist die Interessenvertretung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intergeschlechtlichen (LSBTIQ) in CDU und CSU. Es gibt sie seit 1998, seit 2022 ist sie als Sonderorganisation der CDU anerkannt. Zu Gast im Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“ ihr Vorsitzender Sönke Siegmann, seit dreißig Jahren CDU-Mitglied und seit 13 Jahren in der LSU. Wir sprechen mit ihm über queeres Leben im Alter und ein queeres Altenheim in Berlin. Wir haben ihn zu Homophobie in Europa und zu LGBTIQ-freien Zonen in Polen befragt. Und er hat uns erzählt, warum sich die Europäische Volkspartei den Schutz der LGBTIQ ins Wahlprogramm geschrieben hat. Mit dieser Folge unseres Podcasts starten wir eine kleine Reihe zu LGBTIQ-Themen!

„Käme die AfD an die Macht, würde sie die Prinzipien der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abschaffen!“ In den vergangenen Wochen sind Hunderttausende auf die Straße gegangen. Menschen, denen die vermeintliche Narrenfreiheit Rechtsextremer und deren immer stärkere Radikalisierung Angst machen. Menschen, die unsere Demokratie durch Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Homophobie bedroht sehen und die Flagge zeigen wollen. Am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) befasst sich Hendrik Cremer mit den Themen Rassismus und Rechtsextremismus. Im Sommer 2023 veröffentlichte er eine vielbeachtete und kontrovers diskutierte Studie: „Warum die AfD verboten werden könnte. Empfehlungen an Staat und Politik“. Im Februar 2024 nun sein neues Buch: „Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist“. Seine Mahnung kann eindringlicher kaum sein: „Käme die AfD an die Macht, würde sie die Prinzipien der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abschaffen, wonach jeder über eigene Rechte verfügt. Niemand in diesem Land würde mehr sicher sein.“ Im Podcast Menschenrechte: nachgefragt der Politischen Meinung sprechen wir mit Hendrik Cremer über sein neues Buch und wie wir uns gegen die Verharmlosung und Normalisierung von Rechtsextremismus zur Wehr setzen.

Am 25. Februar 2024 finden in Belarus Kommunal- und Parlamentswahlen statt. Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 steht nicht zu erwarten, dass es bei diesen Wahlen mit rechten Dingen zugehen wird. Die Opposition ist, wenn nicht im Exil, im Gefängnis. 1400 politische Gefangene sitzen nach den Massenprotesten von 2020 ein, vier sind in Haft verstorben. Zu Gast im Podcast „Menschenrechte: nachgefragt“: Marco Fieber von der deutsch-schweizerischen Menschenrechtsorganisation Libereco. 2009 gegründet, richtet Libereco sein Augenmerk auf zwei Länder: auf die Ukraine und auf Belarus. So hatte die Organisation schon einen Monat vor den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020 ein Patenschaftsprogramm ins Leben gerufen: Unter #WeStandBYyou haben seither mehr als 400 europäische Politiker, Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen. Darüber und über den Widerstand in Belarus, der so sehr von den Frauen geprägt ist, sprechen wir mit Marco Fieber. Und er berichtet über die Arbeit in der Ukraine, über psychosoziale Projekte, die den vom Krieg Heimgesuchten vor Ort helfen sollen. Marco Fieber: „Wenn die Ukraine den Krieg gewinnt, und es […] Änderungen in Russland gibt, dann ist Belarus davon betroffen. Wenn das Putin-Regime nicht mehr an der Macht ist, dann ist das Lukaschenka-Regime höchstwahrscheinlich auch nicht mehr an der Macht.“

Wir sprechen mit Ralf Fücks: Direktor des Zentrums Liberale Moderne (LibMod) und zuvor über 20 Jahre Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Ralf Fücks kennt keine Berührungsängste – im Gegenteil: „Ich habe schon in meiner Böll-Zeit eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit Adenauer-Stiftung gepflegt – in der Zeit ist einiges an gegenseitiger Wertschätzung entstanden.“ Wir fragen nach der Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU. Für Ralf Fücks ist ein Beitritt schon 2030 vorstellbar. Außerdem geht es um die Energie-Kooperation mit der Ukraine und die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber der Ukraine. Die Themen aus dem Podcast stellt das LibMod auch beim 2. Café Kyiv zur Diskussion: am 19. Februar 2024 im Colosseum im Prenzlauer Berg. Hören Sie rein – überall wo es Podcasts gibt. Und melden Sie sich zum Café Kyiv an!