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Politik mit Schwung Archiv

169 Episoden
7 Minuten
Im polnischen Kattowitz hat sich die Welt vorgenommen, einen Plan zu entwickeln, wie man die Ziele des Pariser Klimaabkommens umsetzt. Der Beitrag Deutschlands: mehr Geld für andere Länder. Einhaltung der eigenen Klimaziele? Fehlanzeige. 


Dabei gibt es konkrete Vorschläge, wie man die noch erreichen könnte. Die Politik zeigt sich von denen aber nicht sonderlich begeistert, so auch von dem des Potsdam-Instituts für Klimaforschung. Und das liegt an einem grundlegenderen Problem.


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7 Minuten
Es hat einen jäh daran erinnert, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine immer noch schwelt. Es hat uns auch deutlich gemacht, dass es damit in naher Zukunft nicht vorbei sein wird. 


Sowohl in Moskau, als auch in Kiew reagiert man allergisch – verständlicherweise. Wenn man aber die Motive beider Akteure mal analysiert, wird klar, dieser Konflikt hilft – in unterschiedlichem Maße – beiden.


+++ Eine Karte von der Meerenge von Kertsch: https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5536706/RusslandUkraine_Ukraine-verhaengt-Kriegsrecht +++


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7 Minuten
192 der 193 Staaten der Erde haben sich auf ein Dokument geeignet, das Migration ordnen und steuern soll. Doch immer mehr Länder geben nun bekannt, doch nicht dabei sein zu wollen. Und seit das nicht nur die üblichen Verdächtigen sind, wie Ungarn, Polen und die USA, sondern auch Österreich, flammte auch in Deutschland eine Debatte auf. 


Nach Jens Spahn äußerte nun auch Friedrich Merz Kritik an dem Pakt. Der Streit tobt in der CDU: Soll es eine Abstimmung beim Parteitag geben, bei dem auch der/die neue Parteichef(in) gewählt wird und wenn ja – soll die Partei zustimmen. Die Christdemokraten sind gespalten.


Außerdem: worum geht's in dem Pakt und ist die Kritik, die an ihm geäußert wird, berechtigt. Ein kleiner Faktencheck.


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7 Minuten
Erinnert sich noch jemand an Chequers? Also den Plan, den Theresa May hatte, wie sich der Austritt Großbritanniens aus der EU gestalten sollte? Falls nicht, kein Problem! Er spielt keine Rolle mehr.


Die EU hat sich in allen ihren Punkten durchgesetzt. Und heraus kam nun ein Deal, der so kontrovers ist, dass er einen geordneten Brexit riskiert. In Brüssel pokert man sehr hoch, dass es May aus Mangel an Alternativen gelingt, den Vertrag vom Unterhaus ratifizieren zu lassen.


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7 Minuten
Schon wenige Stunden nachdem das Ergebnis feststand, erklärte Donald Trump die Republikaner zum Sieger der Zwischenwahlen. Das hatte auch teilweise seine Berechtigung, denn es ist ihnen tatsächlich gelungen, ihre Mehrheit im Senat zu halten.


Nicht aber im Repräsentantenhaus. Dort sieht sich Trump nun mit den Demokraten konfrontiert. Und das wird die zweite Hälfte seiner Amtszeit entscheidend prägen. Wie genau, kann man schwer vorhersagen, aber – einfach wird es nicht.


+++ Video über die Gründe, warum die Republikaner den Senat gewonnen haben:


Instagram: https://instagram.com/p/Bp4RKLbFJvY/


Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Bh-IvFEcqME +++


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7 Minuten
Es vergingen nur Minuten bis sich die Anwärter für Merkels Nachfolge im CDU-Vorsitz nach ihrem Rückzug in Stellung brachten. Drei sind es bislang: Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer. 


Für die Partei ist die Entscheidung richtungsweisend – sowohl personell als auch programmatisch. In dieser Folge geht's darum welche Positionen die Kandidaten jeweils haben und wie die ihre Chancen erhöhen bzw. schmälern könnten.


Wenns euch gefallen hat, freu ich mich über eine Bewertung auf iTunes und wenn ihr die Folge an eure Freunde weiterempfehlt :)


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7 Minuten
Jamal Khashoggi ist vor über drei Wochen mutmaßlich brutal ermordet worden. Die Erkenntnisse stammen aus der Türkei, die dort von Ermittlern an die Presse durchgestochen wurden. Doch sie verleiten die USA derzeit noch nicht dazu, harte Konsequenzen zu ergreifen.


Hintergrund ist ein kompliziertes Interessen- und Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Saudis, den Türken und den Amerikanern. Mehr dazu in dieser Folge.


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7 Minuten
Die Landtagswahl in Bayern hat ordentlich eingeschlagen. Vor allem in zwei Parteien würde man davon ausgehen, dass das ganze Konsequenzen hat: der CSU und der SPD. 


Doch dem ist nicht so. In dieser Folge gibts eine kleine Wahlanalyse und die Gründe, warum CSU und SPD noch warten, bis sie auf die historisch schlechten Ergebnisse reagieren.


 


Und dann noch eine Korrektur, ich hab mich verrechnet: Anders als gesagt, braucht die CSU das zweite mal seit 52 Jahren einen Koalitionspartner, nicht 47.


 


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7 Minuten
Brett Kavanaugh ist seit Montag Richter am Supreme Court der USA. Doch anders als bei den 113 Richtern, die vor ihm nominiert wurden, zieht seine Ernennung einige Konsequenzen nach sich.


Manche sind rein politisch und juristisch. Doch es betrifft auch das demokratische System der USA...


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7 Minuten
Es waren turbulente Wochen für Premierministerin Theresa May. Auf dem EU-Gipfel in Salzburg ließ man sie abblitzen und wies ihren Vorschlag des Brexit, den Chequers-Plan, zurück.


Zwei Wochen später hält ihre Partei einen Parteitag ab und May hält an ihrem Plan fest. In Birmingham wurde nochmals klar, dass sie keine andere Wahl hat – und dass sie auf die Angst ihrer Gegner vor einer Labor-Regierung hoffen muss.


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7 Minuten
Die Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, Sahra Wagenknecht hat eine linke Sammlungsbewegung gestartet. Mit ihr möchte sie die anderen linken Parteien unter Druck setzen und für eine linke Mehrheit in Deutschland sorgen.


Zwar sind einzelne Vorhaben oder Positionen noch nicht bekannt, aber bei ihrer Vorstellung wurde deutlich, wie 'Aufstehen' vorhat, Einfluss auszuüben. Dabei orientiert sie sich sichtlich am Ausland und an der Umweltbewegung in Deutschland in den 70er Jahren.


Doch die Situation heute ist eine andere und das dürfte Wagenknecht die Sache deutlich erschweren


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7 Minuten
Als Donald Trump sein Amt antrat, eröffnete er an gleich drei Fronten einen Handelskrieg: China, Mexiko (und Kanada) und Europa. Nach der Beilegung des Streits mit Europa im Juli hat Trump nun auch mit Mexiko Frieden geschlossen. Das ist vor allem für viele deutsche und europäische Unternehmen ein gutes Zeichen. Allerdings gibt es einen Haken an der Sache.


Wo der liegt und warum es zu einer Einigung kam ist das Thema dieser Folge.


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7 Minuten
Nachdem die CDU mit der Dienstpflicht-Idee eine Woche die politische Debatte dominiert hat, wollte die SPD diese Woche nun auch vom Sommerloch profitieren: Finanzminister Olaf Scholz machte einen kontroversen Vorschlag zur Rente, SPD-Chefin Andrea Nahles forderte Änderungen bei Hartz IV und Außenminister Heiko Maas brachte eine Idee für größere Unabhängigkeit gegenüber Amerika auf.


Was es mit diesen Forderungen auf sich hat und warum die SPD sie jetzt im Sommerloch platziert, außer weil ihr da die Aufmerksamkeit sicher ist, geht es in dieser Folge.


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7 Minuten
40% hat die türkische Lira seit Jahresbeginn verloren. Die Inflation ist hoch, doch die Zinsen niedrig. Wem das nicht reicht, um zu verstehen, warum die Türkei in einer Krise steckt, sollte sich diese Folge anhören!


Denn sie liefert Euch nicht nur eine verständliche Erklärung der wirtschaftlichen Zusammenhänge (inkl. Erläuterung der Begriffe Zinsen, Inflation etc.), sondern auch noch die Gründe, wie das Land von Recep Tayyip Erdogan in diese Krise rutschen konnte.


 


PS: Falls ihr die Folge über die Wahl in der Türkei verpasst habt, könnt ihr hier reinhören: Folge 59 https://www.6minutenpolitik.com/podcast/folge59 Es geht um die Frage, warum Erdogans Sieg große Auswirkungen haben wird :)


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7 Minuten
Es ist ein Leerstück, wie man die Nachrichten-Agenda bestimmt: Mitten in der Sommerpause, wenn die Medien verzweifelt nach Themen suchen, einen kontroversen Vorschlag droppen. Und das hat Annegret Kramp-Karrenbauer getan: sie möchte über eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren. Doch so etwas wäre sowohl politisch, als auch juristisch nicht durchsetzbar. Warum? Und warum bringt hebt sie das Thema dann auf die Agenda? Darum geht's in dieser Folge.


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