Standpunkte Archiv
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Das Bundeskabinett bringt heute den Entwurf von Innenminister Dobrindt auf den Weg. Der Verfassungsschutz und der fürs Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst bekommen demnach mehr Möglichkeiten, Informationen und Daten zu speichern, aber auch Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv zu bekämpfen. Daran gibt es auch Kritik. Meinungen aus verschiedenen Medien dazu.
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Linken-Chef Pantisano hat der CDU in Sachsen-Anhalt nun doch die Hand gereicht und eine Unterstützung für Ministerpräsident Schulze in Aussicht gestellt, sollte damit die Machtergreifung der AfD verhindert werden können. Eigentlich will keine der Parteien mit der Anderen kooperieren, zu unterschiedlich sind die Positionen in vielen politischen Fragen. Und unterschiedlich sind auch die Einschätzungen der Kommentatoren und Kommentatorinnen.
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Zum ersten Mal durften jetzt wieder mehr Lkw am Sonntag auf die Straße - jedenfalls in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Diese Länder haben auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Bilger das eigentlich geltende Fahrverbot gelockert. Außerdem will Bilger die Deutsche Bahn zu mehr Pünktlichkeit bringen - und andernfalls der Konzernführung die Boni streichen. Meinungen aus Medien zu beiden Verkehrsthemen auf NDR Info.
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Der als Gegner von Windkraft bekannte US-Präsident Trump hat das nächste Großprojekt gekippt: Anders als zunächst geplant wird der Energieriese RWE doch nicht diverse Windkraftanlagen in Gewässern der Vereinigten Staaten betreiben - dafür bekommt der Konzern von der US-Regierung einen Ausgleich in Höhe von umgerechnet mehr als einer Milliarde Dollar. Die Meinungen in deutschen Medien zu diesem Vorgang gehen weit auseinander.
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Der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wirft drängende Fragen auf: Wer steckt hinter dem mutmaßlichen Anschlag? Warum konnte die Gefahr offenbar nicht früher erkannt werden? Kommentatoren diskutieren Versäumnisse bei der Drohnenabwehr, mögliche politische Hintergründe und die Konsequenzen für den Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland.
5 Minuten
Weil sie Spreng- und Brandanschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und verübt haben, sind acht mutmaßliche Neonazis in Hamburg zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Besondere: Die Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" sind sehr jung - zur Tatzeit war der jüngste Angeklagte gerade einmal 14 Jahre alt. Dementsprechend sprach die Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht von einem "braunem Kinderzimmer". Viele Kommentare schauen auf die frühe Radikalisierung der Angeklagten - auch unser Gastautor Harald Likus, Politikredakteur der "Braunschweiger Zeitung". Er meint, das junge Alter der Täter sei besorgniserregend.
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Der Krieg mit dem Iran wirkt sich seit Monaten auf den weltweiten Energiemarkt aus. Steigende Rohölpreise und teureres Tanken sind einige der Folgen. Das Bundeskartellamt nimmt nun den deutschen Raffineriemarkt unter die Lupe. Die Behörde prüft, ob die höheren Spritpreise tatsächlich gerechtfertigt sind. Unsere Gastautor ist heute Maik Koltermann, Chefredakteur der Hamburger Morgenpost. Er kommentiert unter anderem die deutlichen Gewinne der Mineralölunternehmen. Außerdem geht es in den Standpunkten auch um eine mögliche Rückkehr zum Zivildienst, sollte die Wehrpflicht zurückkommen.
5 Minuten
Nach dem Massenansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta geht die Diskussion über den Schutz der EU-Außengrenzen weiter. Die Innenminister der Europäischen Union wollen sich heute in einer Video-Konferenz zusammenschalten, um über mögliche Konsequenzen zu sprechen. Vorausgegangen waren teils heftige, gegenseitige Vorwürfe unter den Mitgliedsländern. Ende vergangener Woche waren Zehntausende Migranten unkontrolliert nach Ceuta geschwommen, mindestens 72 Menschen kamen laut spanischer Regierung ums Leben. In vielen Kommentaren ist der Umgang mit dem Vorfall in Ceuta Thema. Unsere Gastautorin Daniela Sepehri (freie Autorin unter anderem für die "taz" und den "Spiegel") etwa meint, die gefährlichste Entwicklung in der Ceuta-Debatte seien gerade nicht die Bilder des Ansturms, sondern die Worte.
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Seit Mitte vergangener Woche waren Zehntausende Menschen von Marokko aus meist schwimmend in die spanische Exklave Ceuta gekommen. Die Allermeisten sind inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Mehr als 70 Menschen kamen ums Leben, viele ertranken. In der Europäischen Union ist seitdem ein neuer Streit über die Asylpolitik entbrannt. Mehrere Mitgliedsstaaten werfen Spanien vor, mit falschen Anreizen die Migranten angelockt zu haben. Der spanische Ministerpräsident Sanchez kritisierte wiederum unter anderem mangelnde Solidarität innerhalb der EU. Am Dienstag wollen die Innenminister der EU-Staaten in einer Videokonferenz nun über die Vorfälle in Ceuta sprechen. Das Thema beschäftigt die Meinungsseiten vieler Medien und damit auch die NDR-Standpunkte.
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So einen Urknall hat der Fußball lange nicht (oder noch nie?) erlebt: Die UEFA hat einen Bykott von FIFA-Wettbewerben angekündigt, sollte der Weltverband seine Investoren-Pläne durchboxen wollen. Und andere Verbände lehnen die Visionen von FIFA-Boss Gianni Infantino zumindest ebenfalls ab. In vielen Kommentaren heißt es: Das müsse auch Infantinos Ende sein. Andere rümpfen aber auch die Nase - schließlich sei es nicht so, als wäre der UEFA Geld egal...
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Die Deutsche Bahn hat zum ersten Mal seit 2019 wieder einen Gewinn erzielt. Wie das Staatsunternehmen mitteilte, verbesserte sich das Ergebnis unterm Strich auf ein Plus von 147 Millionen Euro. Doch viele Medien sind sich einig - über den Berg ist der Konzern damit noch lange nicht angesichts vieler ungelöster Probleme von Pünktlichkeit über Sauberkeit bis Sicherheit
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Bis Ende 2027 sollen Tausende Stellen bei dem Münchner Autobauer wegfallen. Nach Volkswagen und Mercedes trifft es nun auch BMW. Viele Medien sehen die Münchner noch relativ gut aufgestellt, im Gegensatz zur deutschen Konkurrenz. Einig ist man sich in einem Punkt : China ist eine gewaltige Herausforderung für die deutsche Industrie.
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Bundeskanzler und CDU-Chef Merz hat mit seiner Personalrochade Unmut in der eigenen Partei ausgelöst. Die Kritik fällt teilweise ungewöhnlich offen aus. In dieser Lage kommt die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen.
6 Minuten
Vor allem die Art und Weise, wie die Neubesetzung des Postens des Bundesverkehrsministers abgelaufen ist, hat in Teilen der CDU großen Ärger ausgelöst. Auch viele Medien kritisieren Merz Vorgehen.
5 Minuten
Manche Medien fordern härtere sicherheitspolitische Maßnahmen, andere sprechen sich für bessere Prävention aus. Und wieder andere glauben, dass man in einer offenen Gesellschaft mit einem gewissen Risiko leben muss. Es gibt aber auch Kommentare, die die Rolle von queeren Aktivistinnen und Aktivisten selbst kritisieren.
